Ausschluss von MaaßenKramp-Karrenbauer rudert zurück
Annegret Kramp Karrenbauer
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Berlin – Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten am Wochenende irritiert und machten ihrem Unmut über die entbrannte Debatte lautstark Luft. Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg bereits in knapp zwei Wochen am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
Kramp-Karrenbauer hatte der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“
Annegret Kramp-Karrenbauer mit Klarstellung
Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe. Bei einem Auftritt in Berlin betonte die Verteidigungsministerin am Samstag zudem: „Die CDU ist eine Partei mit über 400 000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant.“ Es müsse aber klar sein, dass der politische Gegner außerhalb und nicht innerhalb der Partei sei. „Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern.“
Maaßen, der der umstrittenen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union angehört, reagierte gelassen auf die Debatte. In der „Welt am Sonntag“ rief er die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer zudem dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen: „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert.“ Dieses Interview wurde nach Angaben der Zeitung bereits vor dem Bekanntwerden der Interview-Äußerungen von Kramp-Karrenbauer geführt.
Kretschmer bezeichnete die Debatte um ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen in der „Bild am Sonntag“ als „falschen Weg“ und betonte: „Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist.“ Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich.“Die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke ging Kramp-Karrenbauer auf Twitter frontal an. Die Parteichefin habe „uns Wahlkämpfern im Osten heute einen Bärendienst erwiesen“, schrieb sie am Samstag. Nicht Maaßen schade der CDU, sondern eine „fehlende Debatte und mangelndes politisches Gespür“.
Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer aus der Parteispitze
Kramp-Karrenbauer erhielt für ihre scharfe Distanzierung von Maaßen aber auch Unterstützung aus der Parteispitze. „Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig“, sagte Vorstandsmitglied Johann Wadephul der dpa. Das sächsische Vorstandsmitglied Marco Wanderwitz sagte der dpa, eine klare Haltung gegenüber Maaßen sei langsam nötig. „Er betreibt aktiv die Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Das ist gegen die Grundwerte der Union.“
Der Bundesvize des Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Werte-Union ins Spiel. „Wenn die sogenannte Werte-Union Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Auge fassen“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der „Welt am Sonntag“, man sollte Maaßens „selbstgewählte Märtyrerrolle“ nicht durch Diskussionen wie diese noch aufwerten. „Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“
Hans-Georg Maaßen spricht von einem Rätsel
Maaßen selbst sagte der dpa, nicht er habe sich von den Positionen der Partei entfernt, „sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“. Die CDU sei immer eine Partei der Vielfalt gewesen. Es sei ihm „ein Rätsel“, wer Kramp-Karrenbauer „dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“.
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Maaßen war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Merkel und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt. (dpa)