Die Situation in Odenthal sei alarmierend, so die CDU-Fraktionen. Die Belastungen seien nicht länger tragbar.
Resolution an Land und BundOdenthal ruft nach Hilfe zur „Bewältigung der Flüchtlingskrise“
Von Stephanie Peine
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Die neue Unterkunft in Osenau soll helfen, die Unterbringung von Flüchtlingen in Odenthal zu verbessern. Doch die Gemeinde stößt an ihre Grenzen.
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Der Odenthaler Gemeinderat hat eine Resolution verabschiedet, der von Bund und Land „dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“ fordert. Die Forderungen hatte die CDU formuliert und in den Rat eingebracht. Sie wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und Bürgermeister verabschiedet.
Grüne und FDP unterstützten die Resolution nicht. Die Grünen hatten eigene Forderungen verfasst, die stellenweise zwar identisch mit den CDU-Vorschlägen waren, in einigen Punkten aber deutlich abwichen.
Mit der Resolution fordert Odenthal finanzielle und logistische Entlastung
Konsens herrschte über die Lage: „Die Situation in Odenthal ist alarmierend. Unsere Unterbringungskapazitäten sind erschöpft, die finanzielle Belastung für unsere Gemeinde ist nicht länger tragbar, und der Verwaltungsaufwand hat ein unzumutbares Maß erreicht“, so die CDU-Fraktionschefin Nicola Cyliax-Kindling. Der soziale Frieden in der Gemeinde sei gefährdet, wenn Menschen in Schulen oder Trauerhallen untergebracht werden müssten.
Mit der Resolution fordert Odenthal die finanzielle und logistische Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, eine klare Regelung der Einwanderung, die gerechte Verteilung der Menschen und den Schutz der EU-Außengrenzen und die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Flüchtlingskinder brauchen Kita- und Schulplätze
Auch Hilfe bei der Integration von Menschen, die bleiben dürfen und bleiben wollen, sei nötig sowie der Ausbau von Kitas und Schulen, „um Flüchtlingskindern Bildungschancen zu bieten“, Hilfe für die berufliche Integration, zudem Maßnahmen der Bundesregierung, um die Herkunftsländer dazu zu bewegen, „ihre Staatsbürger zurückzunehmen“.
Bündnis 90/Die Grünen stießen sich vor allem an der Forderung, die „weitgehend unregulierte Einwanderung“ von Menschen zu unterbinden. „Dies ginge nur, indem man die Grenzen hochzieht“, kommentierte Norbert Dörper, Chef der Grünen, nach der Sitzung. Das lehnten die Grünen ab.
„Die Schleuser machen Geschäfte mit der Not“
Seine Fraktion forderte stattdessen, „die Schleuserkriminalität nachhaltig“ zu bekämpfen. „Die Schleuser machen Geschäfte mit der Not anderer Menschen“, so Dörper. Zudem müsse innerhalb der EU eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten sichergestellt werden.
Eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, wie von der CDU gefordert, sei in der Praxis oft nicht machbar, weil die Herkunftsstaaten sich oft schlicht weigerten, ihre Bürger zurückzunehmen, so Dörper. Mehr Sinn mache die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Heimatländern.
Die FDP fand sich in beiden der vorgeschlagenen Resolutionen nur zum Teil wieder, fühlte sich in den Prozess nicht eingebunden und lehnte daher ab. Erhard Schulz, SPD, sah die Sache pragmatisch: „Wir sollten über das Ziel nachdenken und nicht alles politisch zerpflücken“, warnte er. „Jeder Brief ist dienlich.“