„Elterntaxis“ ist das Reizwort – wenn Eltern ihre Kinder regelmäßig mit dem Auto zur Schule fahren und sich insbesondere vor den Grundschulen täglich zu Schulbeginn und -ende gefährliche Autoschlangen bilden. Pilotprojekte mit dem Titel „Schulstraße“ sollten und sollen aufzeigen, wie die Kommunen die angespannte Verkehrslage vor den Schulen besser beherrschen können. Beispiele in Köln sind die Maria-Montessori-Grundschule im Stadtteil Ossendorf oder die Lindenborn-Grundschule in Ehrenfeld. In den genannten Fällen sind dazu im vergangenen Jahr die Zufahrtsstraßen zu den Schulen jeweils montags bis freitags von 7.45 bis 8.30 Uhr sowie mittags von 14.45 bis 15.15 Uhr gesperrt worden (siehe Kasten).

Landesregierung macht Weg frei

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geht nun den nächsten Schritt. Anfang der Woche teilte sie mit, dass zukünftig die Kommunen in NRW Straßen in Schulnähe zeitweise für Fahrzeuge sperren können, um gefährliche Situationen durch sogenannte Elterntaxis oder starken Durchgangsverkehr zu verhindern. „Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das für die Kommunen eine solche über befristete Pilotprojekte hinausgehende Möglichkeit geschaffen hat“, sagte ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums am Montag gegenüber der Deutschen Presseagentur. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten den Schritt und machten zugleich klar, dass es keine pauschalen Lösungen gebe und im Einzelfall abgewogen werde.

Die Stadt Köln sieht den Erlass als gute Grundlage, in Zukunft „Schulstraßen“ in Köln etablieren zu können. Derzeit prüfe man, ob mit Hilfe des Erlasses laufende Pilotprojekte verlängert werden können, um ein nahtloses Fortbestehen der aktuell erprobten Schulstraßen zu ermöglichen, so Sprecherin Sabine Wotzlaw.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Kölner Rat, Lars Wahlen, zeigte sich erfreut, „dass das Land nun die rechtliche Grundlage für eine Verstetigung der Schulstraßen gelegt hat“. Ein Gleichsetzen von tonnenschweren Autos mit Lastenrädern – wie von manchen getan – sei aber absurd. Am Montag hatte CDU-Ratsmitglied Teresa De Bellis-Olinger gefordert, auch Lastenräder für die Schulstraßen zu sperren.

Auch die größte Oppositionsfraktion im Kölner Rat reagierte positiv auf den Erlass der Landesregierung. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten forderte jedoch, dass ein Schulwegsicherheitsprogramm erarbeitet werde, in dem enthalten sei, „zum Beispiel an Grundschulen Haltebuchten für Elterntaxis etwas weiter entfernt einzurichten, damit Kinder sicher aus dem Auto steigen können und die letzten Meter allein zur Schule gehen“.

Erlass soll Rechtssicherheit schaffen

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass man mit dem Erlass rechtssicher die Möglichkeit zeitweiser Schulstraßen schaffen wolle. Anlieger seien selbstverständlich von den Beschränkungen ausgenommen. Mehrere Verkehrsversuche in den Kommunen hätten bereits gezeigt, dass kritische Situationen entschärft werden können.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW verwies darauf, dass die Beteiligten vor Ort die Situation am besten kennen. „Den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, den Schulverkehr zu regeln, ist eine gute Idee. Es hat sich immer bewährt, wenn die Beteiligten unmittelbar vor Ort die Lösungen erarbeiten“, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer.

Auch von der Landeselternkonferenz NRW kamen positive Signale. „Ich habe zwar Verständnis, wenn manche Eltern ihre Kinder zur Schule bringen wollen, aber im Interesse der Allgemeinheit und aller Kinder muss das Grenzen haben“, sagte der Vorsitzende Christian Beckmann. (dpa/dhi)

„Schulstraßen“-Pilotprojekte in Köln

„Schulstraßen“-Pilotprojekte hat es in Köln bereits im letzten Jahr an mehreren Grundschulen gegeben. Eine finale Bilanz wird es laut der Stadt voraussichtlich im Mai geben. Eine vorläufige Bewertung für die Pilotprojekte wurde jedoch schon im September 2023 erstellt. Hier die Ergebnisse:

Das Mobilitätsdezernat halte bisher fest, dass das Pilotprojekt Schulstraßen im Bereich der beiden Grundschulen Vincenz-Statz-Schule in Ehrenfeld und Maria-Montessori-Schule in Ossendorf gut gestartet ist. Die Einrichtung der Schulstraße haben die Straßenabschnitte vor den beiden Schulen deutlich spürbar beruhigt. Die Schulen berichten, dass sich bei den Kindern eine größere Ausgeglichenheit und Konzentrationsfähigkeit bemerkbar mache.

Kritik gab es im April 2023 zum Projektstart seitens des Automobil-Clubs Verkehr (ACV), dieser befürchtetet lediglich eine Verschiebung des Problems der Elterntaxis. „Das Projekt verfehlt sein Ziel, wenn Eltern ihre Kinder künftig bis zur Absperrung vorfahren und dann dort für gefährliche Verkehrsbedingungen sorgen“, sagte ACV-Geschäftsführer Holger Küster. Die Schulstraßen in Brück und Höhenhaus liegen in Einfamilienhaussiedlungen, daher ist die Verkehrssituation eine andere. Trotz einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung (Anlieger- und Presseinformation, Infoveranstaltung, Flyer und Onlinedialog) werde die dauerhaft eingeschränkte Erreichbarkeit der Straßen, insbesondere die dort gelegenen privaten Stellplätze und Garagen, von den Anwohnenden besonders kritisch gesehen.

Ohne die Aufstellung von Absperrelemente sei zudem festzustellen, dass vereinzelt Anwohnende wie auch Eltern auch zu den gesperrten Zeiten in die Schulstraßen einfahren. Hierauf lege das Mobilitätsdezernat ein besonderes Augenmerk, gegebenenfalls durch weitere Unterstützung der Ordnungsbehörden und der Polizei. Für die Umsetzung weiterer möglicher Maßnahmen wird das Dezernat für Mobilität, so sieht es die Durchführung des Pilotprojekts vor, die Erfahrungen aus den aktuellen Anwendungen einbringen. Deshalb wird erst mit finaler Auswertung des Pilotprojekts Form und Umfang weiterer Bereiche ermittelt und festgelegt, die den Anforderungen für absehbar positive Ergebnisse entsprechen. (dhi/jot)

Übersicht über die Pilotprojekte (in Kölner Stadtteilen): Vincenz-Statz-Grundschule (Ehrenfeld); Maria-Montessori-Schule (Köln-Ossendorf); GGS Diesterwegstraße (Brück); Rosenmaarschule (Höhenhaus)