Mit völligem Unverständnis reagieren die Co-Vorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek, und die Verteidigungsexpertin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, auf Überlegungen von Teilen der CDU, Gasimporte aus Russland wieder aufzunehmen.

Kritik an CDU-Überlegungen: Gefährdung der Energiesicherheit durch russische Gasimporte

„Ich habe kein Verständnis für Politiker, die mit Putin wieder Geschäfte machen wollen. Die Union war in dieser Frage in ihrer Oppositionszeit eigentlich klar. Das würde ich von der Union auch in Regierungsverantwortung im Bund erwarten. Jeder Kubikmeter Gas aus Russland macht uns im Falle erneuter russischer Aggression erpressbar“, sagte Zeybek.

Der Zorn der NRW-Grünen richtet sich vor allem auf den Vize-Chef der CDU-Partnerfraktion im Landtag, Jan Heinisch, früher Staatssekretär im NRW-Bau- und Kommunalministerium. Heinisch erwägt, in Zukunft wieder Gas aus Russland zu importieren. Dem Nachrichtenportal „Politico“ sagte er: „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen.“ Russland sei ein möglicher Lieferant unter mehreren.

Kontroverse um CDU-Politiker Jan Heinisch und russische Energiepolitik

Dass Heinisch als Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Energie bei der Ausarbeitung der energiepolitischen Leitlinien der werdenden Koalition von Union und SPD mitverhandelt, macht seine Initiative noch brisanter.

Sowohl CDU als auch SPD ließen eine Vorab-Anfrage zu ihrer Haltung in der Frage unbeantwortet. Später erklärte eine CDU-Sprecherin: „Die Spekulationen über eine mögliche Wiedereröffnung der Pipeline Nord Stream 2 spiegeln Einzelmeinungen wider und entsprechen nicht der Position der CDU Deutschlands. Es bleibt unsere feste Überzeugung, dass Deutschland und Europa von russischen Gaslieferungen unabhängig werden muss.“

Zeybek meint: „Es wäre wirtschaftspolitisch dumm, jetzt wieder auf russisches Gas zu setzen und würde insbesondere der Industrie in Nordrhein-Westfalen schaden, die schon auf dem Weg zur Klimaneutralität ist.“ Teile der CDU seien dabei, die frisch errungene Unabhängigkeit „leichtfertig zu verspielen“.

Grüne Politiker verurteilen CDU für Verhandlungsbereitschaft mit Putin

„Die Gedankenspiele in der CDU machen mich fassungslos“, so Sara Nanni. In der Ukraine stürben jeden Tag Menschen bei der Verteidigung ihres Landes vor den russischen Invasoren. „Und in dieser Situation soll sich Friedrich Merz mit Wladimir Putin an einen Tisch setzen und über Gasimporte nach Deutschland verhandeln?“ Die CDU sollte ihren „sicherheitspolitischen Kompass“ justieren, forderte die grüne Verteidigungspolitikerin.

Vor kurzem hatte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß im Netzwerk LinkedIn auf einen Bericht des „Handelsblatts“ reagiert. Darin ging es um Gerüchte, die Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 von könne Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Kriegs werden, etwa unter Einbeziehung eines US-Investors.

Bareiß zeigte sich beeindruckt davon, „wie geschäftstüchtig unsere US-amerikanischen Freunde sind“. Wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten und die Embargos zurückgingen, „natürlich kann dann auch wieder Gas fließen“. Dies sei eine Entscheidung des Marktes.

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Pipeline sei nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen. „Die Frage der Nutzung der Pipeline stellt sich damit nicht.“