In der Affäre um die millionenschwere Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei hat ein vom Finanzministerium beauftragter Entlastungsbericht der Wirtschaftsprüfungsbericht Deloitte Verwunderung ausgelöst.

Obwohl die auf Korruptionsfälle spezialisierte Staatsanwaltschaft Wuppertal und das Landeskriminalamt (LKA) zu Jahresbeginn bei einer Großrazzia 57 Objekte durchsucht hatten und noch immer auch gegen vier Mitarbeiter des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) ermitteln, bietet ein jetzt von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Landtag vorgelegter „Zwischenbericht“ eine andere Lesart. „Bezogen auf das BLB-Projektteam haben wir keine belegbaren Hinweise auf eine persönliche Bereicherung identifiziert“, erklärte Gabriel Andras, Partner bei Deloitte.

Der BLB ist formal Inhaber des historischen „Landeshauses“ am Düsseldorfer Rheinufer, das seit 2017 auf persönlichen Wunsch des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) die Regierungszentrale beherbergt. Die Staatskanzlei ist hingegen lediglich Mieter, die BLB-Aufsicht liegt im Finanzministerium. Die Umbaukosten sollen mittlerweile um 67 Prozent auf mehr als 72 Millionen Euro explodiert sein. Die Bauzeit hat sich von veranschlagten 26 Monaten auf inzwischen fast sieben Jahre verlängert.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt mehrere Mitarbeiter des Architekturbüros, zweier Elektrobetriebe und des BLB, gemeinsame Sache gemacht und sich zum Schaden des Steuerzahlers bereichert zu haben. „Es gibt in der Tat natürlich Unterschiede zwischen den behördlichen Ermittlungen und unserem Ansatz. Unser Ziel und unser Fokus war, die internen Compliance- und Kontrollstrukturen beim BLB uns anzuschauen“, verteidigte Deloitte-Partner Andras seine Ergebnisse. Es seien im Bereich der Objektplanung Vergabe- und Compliance-Risiken identifiziert worden. Die Verflechtungen seien vom BLB-Projektteam „zu spät aufgegriffen und hinterfragt worden“, so der Wirtschaftsprüfer.

SPD-Finanzexperte Alexander Baer zeigte sich „deutlich erstaunt“ über die frühzeitige Entlastung: „Ich glaube, dass man gut daran tut, in einem laufenden Verfahren darüber nichts zu sagen und die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abzuwarten.“