Von Anfang an sei man dagegen gewesen, dass Kommunalpolitiker an der Spitze stehen, erklärt die Union.
AusstiegCDU zieht sich aus Bündnis „Niederkassel für Demokratie“ zurück
Von Sandra Ebert und Dieter Krantz
Lesezeit 2 Minuten
Im vergangenen Jahr gingen auch in Niederkassel über 1000 Menschen gegen rechtsextreme Tendenzen auf die Straße.
Copyright: Archivfoto: Peter Freitag
ANZEIGE
Die CDU Niederkassel ist aus dem parteiübergreifenden Bündnis für Demokratie „Niederkassel für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt -gegen Rassismus, Extremismus und Hass“ ausgestiegen. Das teilten Partei- und Fraktionsvorstand in einer gemeinsamen Erklärung mit.
CDU übt Kritik an Themenauswahl für das Niederkasseler Netzwerk
Von Beginn an habe die CDU eine Vertreterin zu den Treffen des Bündnisses entsandt, sagte der Fraktionsvorsitzende Dano Himmelrath zum Rückzug. Die Christdemokraten hätten aber auch von Anfang an gesagt, „dass nicht Kommunalpolitiker an der Spitze stehen sollten“. Nun sehe sich die Union bestätigt, wenn plötzlich Themen wie ein Böllerverbot, Lastenfahrräder oder Car-Sharing beraten würden. „Wichtige Themen“ seien dabei, räumte Himmelrath ein, in dem Bündnis aber hätten sie nach Dafürhalten der CDU eben nichts zu suchen.
Darüber hinaus kritisieren Himmelrath und die CDU-Fraktion, dass in den Sozialen Medien Beiträge der Antifa geteilt wurden oder auch die AfD und der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einem Atemzug genannt worden seien. „Das finden wir in so einem Bündnis schwierig“, sagte Himmelrath am Montag.
Die CDU stehe ein für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt. Hass, Rassismus und Extremismus hätten in der Gesellschaft keinen Platz. Ein starkes und glaubwürdiges Eintreten für diese Werte sei in der heutigen Zeit wichtiger denn je, heißt es in der Mitteilung. Auch sei die Idee, ein überparteiliches Netzwerk zur Förderung und Stärkung unserer demokratischen Grundwerte aufzubauen, grundsätzlich begrüßenswert.
Vorsitzender erhebt den Vorwurf politischer Einseitigkeit
„Aber ein Bündnis, das politische Einseitigkeit fördert, ist kein glaubwürdiger Partner im Kampf für demokratische Werte“, erklärte der Niederkasseler CDU-Vorsitzende Ernst-Georg Witt. Über eine Teilnahme der CDU an der für Mittwoch geplanten „Mahnwache gegen die extreme Rechte“ (18.30 Uhr, Rathausplatz) sei noch nicht entschieden, so Himmelrath am Montagnachmittag; am Abend tagte die Fraktion.
Ausschließen wolle er die Beteiligung an solchen Veranstaltungen nicht, „wenn sie den Charakter haben, für den das Bündnis ursprünglich steht“. Aber, so der Fraktionsvorsitzende weiter, „das ist uns nicht mehr klar“. Zu einer Mahnwache gegen Friedrich Merz könne man als CDU nicht hingehen.