Mit einem Defizit rechnet die Gemeinde Nettersheim im Haushaltsjahr 2023. Schuld sind vor allem die stark steigenden Ausgaben.
Düstere AussichtenZeitenwende für den Haushalt der Gemeinde Nettersheim
Keine guten Nachrichten hatte Bürgermeister Norbert Crump, was den Haushalt der Gemeinde Nettersheim für das neue Jahr angeht. „Wir gehen haushalterisch auf schwere Zeiten zu, und die Zukunft sieht düster aus“, prognostizierte er angesichts eines veranschlagten Defizits von 325.000 Euro. 700.000 Euro mehr Kreisumlage und 500.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen seien alleine schon eine Mehrbelastung von 1,2 Millionen Euro – und niemand wisse, wo das Geld herkommen solle.
Dazu gesellen sich für die Nettersheimer rückläufige Erlöse aus Grundstücksverkäufen, steigende Personalkosten, steigende Umlagen und natürlich die Energiekosten, die durch die Decke gehen. Deshalb müsse frühzeitig mit der Haushaltskonsolidierung begonnen werden, so dass möglichst schon mit dem Haushalt 2024 Maßnahmen zur Stabilisierung der Haushaltslage eingeleitet werden könnten. Der Haushalt sei mit allen Fraktionen konstruktiv besprochen worden, und ein Konsens sei gefunden worden. Für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft sei für die Investitionen praktisch jede Förderschiene angezapft worden.
Wiederaufbau kostet Gemeinde Nettersheim 37 Millionen Euro
„23,4 Millionen Euro als Investitionssumme ist utopisch, das schaffen wir gar nicht“, betonte Crump. Ein Schwerpunkt sei der Wiederaufbau, für den ein Budget von 37 Millionen Euro zur Verfügung steht. Ein wichtiger Punkt sei der Hochwasserschutz, ohne den ein Wiederaufbau keinen Sinn mache. Es seien interkommunale Kooperationen abgeschlossen worden. Jedoch seien die Erstellung und Umsetzung entsprechender Konzepte jahrelange Prozesse. Daneben seien jedoch auch Sofortmaßnahmen definiert worden, die schneller in die Umsetzung gehen sollen.
„Insgesamt sind die Prozesse mit sehr großen bürokratischen Hürden versehen, zum Teil ist es sehr frustrierend“, monierte er. Wichtig sei die gute Ausstattung der Gemeindefeuerwehr. Hier stehen nun der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Nettersheim, die Verbesserung der Kommunikation, Ertüchtigung von Sirenen und der Ersatz von Fahrzeugen auf der Agenda. Vieles sei auch bei den Themen Klima- und Umweltschutz vorgesehen. Es gebe einen Masterplan Energie für kommunale Liegenschaften, ein Elektromobilitätskonzept, einen fachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie und zum Ausbau der Photovoltaik auf den kommunalen Gebäuden.
Bürgermeister Norbert Crump: „Als Eifeler bleiben wir positiv“
Auch die Probleme bei der Zuweisung von Flüchtlingen, die Schulpolitik, Kinder- und Jugendarbeit stehen für dieses Jahr oben auf der Tagesordnung. „Eine weitere Säule ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, der Teil der Lebensqualität ist“, sagte Crump. Da gebe es den Corona-Schutzschirm Ehrenamt, die Dorfgemeinschaftshäuser und – nicht zu vergessen – das Nettersheimer Naturzentrum mit den angegliederten Häusern, das in der Flut schwer getroffen worden sei.
„Das ist eine freiwillige Ausgabe, da müssen wir mit aller Macht drangehen, dass dieser Bereich stabilisiert wird. Wir brauchen diese Kapazitäten“, so der Bürgermeister. Alles werde wohl nicht zu schaffen sein, aber die Weichen seien gestellt. „Wir gehen auf schwere Zeiten zu, aber wir lassen uns nicht unterkriegen. Als Eifeler bleiben wir positiv“, schloss Crump.
Auswirkungen für die Nettersheimer Bürger
Zu Mehrbelastungen für die Bürger dürfe es nicht kommen - da sind sich Politik und Verwaltung in Nettersheim einig. So gebe es keine Erhöhung der Hebesätze, mit einer Ausnahme bleiben auch die Gebühren in der Gemeinde Nettersheim in diesem Jahr konstant.
Die Verbrauchsgebühr bei der Biowärme steigt für die an das Nahwärmenetz in Nettersheim angeschlossenen Haushalte kräftig. Aufgrund der erhöhten Beschaffungspreise sind 140 statt bislang 65 Euro pro Megawattstunde fällig. (sev)
Das sagen die Politiker zum Haushalt
Guido Kurth, CDU: „Wir haben einen zukunftsorientierten Haushalt vorliegen.“ Die Investitionen zeigten, dass es vorangehe: „Wir stecken den Kopf nicht in den Sand, nach dem Tal wollen wir uns wieder gestärkt auf dem Hügel treffen.“ Sorgen machten die Kitas, diese Investitionen müssten aber getätigt werden.
Franz-Josef Hilger, UNA, bemüht den derzeit oft gebrauchten Begriff der Zeitenwende: Dass der Haushalt in Nettersheim zum ersten Mal in Schieflage gerate, sei eine Zeitenwende in der Haushaltspolitik. „Wir hoffen, dass uns bald wieder ein besseres Ergebnis beschert wird.“ Die UNA sehe da die Windenergie als Sache, mit der sich beschäftigt werden müsse. Außer den Einnahmen, die dann entstehen, sei die Kontrolle über die Flächen wichtig, auf denen die Anlagen stehen.
Gerhard Mayer, SPD: „Wir sehen es nicht als schlimm an, dass wir kurzzeitig ins Minus geraten.“ Ein Wermutstropfen sei jedoch der Finanzplan, da Kredite aufgenommen werden müssten. Vielleicht könnte der Haushalt durch Einnahmen, die von Windkraftanlagen kommen, wieder ausgeglichen werden. (sev)