Erstmals hat sich der FDP-Verkehrsminister mit der Letzten Generation getroffen. Die Klima-Aktivisten nehmen auch Olaf Scholz in die Pflicht.
Klima-Protest-Welle in BerlinLetzte Generation lobt Treffen mit Wissing – und kündigt weitere Aktionen an
Von Martin Böhmer
Lesezeit 3 Minuten
Letzte Generation in Berlin: Polizisten tragen eine Klima-Aktivistin von der Straße, das Foto wurde am 28. April aufgenommen. Am Dienstag trafen sich Verkehrsminister Volker Wissing und Vertreterinnen und Vertreter der Klima-Initiative.
Copyright: dpa
Während es beim Klima-Protest Berlin am Dienstag erneut Aktionen und Protest der Letzten Generation (LG) gab, hat sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Vertreterinnen und Vertretern der Klima-Bewegung getroffen. Die LG-Mitgründerin Lea Bonasera hat das Gespräch mit Wissing als „konstruktiv und ergiebig“ bewertet, teilten die Klimaaktivisten in einer ersten Stellungnahme am Dienstag mit.
Der Verkehrsminister hatte vor dem Treffen gesagt, dass ihn die Argumente der Letzten Generation „nicht überzeugen“ und dass er außerdem „null Toleranz gegenüber Straftätern“ habe. Anfang März hatten Aktivisten sein Auto mit Farbe besprüht. Nun hat er sich mit drei Köpfen der Letzten Generation getroffen, ein Statement dazu gab es bis zum Dienstagabend aber nicht.
Wissing hatte zuvor in den Raum gestellt: „Ich finde es sehr anstrengend, wenn man in der Öffentlichkeit erlebt, dass Bürgerinnen und Bürger blockiert werden von einer Gruppe, die weniger Klimaschutzmaßnahmen fordert, als die Bundesregierung umsetzt. Das ist schon mehr als erklärungsbedürftig.“ Das Verkehrsministerium verweist auf Projekte wie das Deutschlandticket oder die Förderung von Elektro-Autos.
VerkehrsministeriumLetzte Generation: Klimaaktivisten loben Treffen Volker Wissing – aber Protest läuft erstmal weiter
Die Letzte Generation will mit dem intensiveren Protest in Berlin ihre Ziele wie ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Straßen durchsetzen. Das Treffen mit Verkehrsminister Wissing könnte ein entscheidender Baustein für eine Einigung sein.
Lea Bonasera, Mitgründerin der Klima-Bewegung Letzte Generation, gibt am Dienstag ein Pressestatement nach dem Treffen mit Verkehrsminister Volker Wissing.
Copyright: AFP
Zu dem ersten offiziellen Gespräch teilt die Klima-Gruppe mit: „Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und äußert ergiebig. Inhaltlich sehen wir, dass die bisher ergriffenen Klimaschutz-Maßnahmen weit davon entfernt sind, auszureichen und es dringend weitere Maßnahmen brauchen wird“, wird Co-Gründerin Bonasera in der Mitteilung zitiert. „Heute ist allerdings ein guter Auftakt gemacht und wir hoffen, dass ganz besonders auch Olaf Scholz dem Beispiel von Herrn Dr. Wissing folgen wird in seiner Bereitschaft, Gespräche aufzunehmen“, heißt es weiter.
Laut Letzer Generation habe das Gespräch mit Volker Wissing rund zwei Stunden gedauert, länger als ursprünglich vereinbart. Man sei sich einig, dass man etwas gegen den Klimawandel tun müsse, aber wie genau Maßnahmen aussehen könnten, darüber gab es Uneinigkeit. Ein weiteres Gespräch soll laut Aktivisten Mitte Mai folgen, die Protest-Aktionen in Berlin und in anderen Städten sollen aber vorerst weiterlaufen.
Letzte Generation will Berlin „lahmlegen“: Bereits mehr als 100 Polizeieinsätze
Die Letzte Generation protestiert seit dem 19. April mit Aktionen wie Klebe-Protesten auf Straßen, Rundgängen und Märschen in der Hauptstadt. Auch am Dienstag ist es erneut zu Blockaden auf Berliner Straßen gekommen, die Polizei war im Einsatz und hat Aktivistinnen und Aktivisten von der Fahrbahn entfernt.
Die Aktivisten hatten angekündigt, Berlin „lahmlegen“ zu wollen, um für ihre Ziele zu kämpfen. Bereits bis Freitagnachmittag zählte die Berliner Polizei mehr als 100 Einsätze, laut Letzter Generation sind derzeit rund 50 Aktivistinnen und Aktivisten in polizeilichem Gewahrsam. Auch in Köln und Region kam es bereits mehrfach zu Protest-Aktionen der Klimaaktivisten und entsprechenden Polizeieinsätzen. (mab)