Die Tagesordnung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Blütenstadt hatte am Montagabend abgesehen von Formalien nur einen Punkt: „Beratung zum Haushaltsverfahren 2024“. Dazu hatte Kämmerer Thomas Knabbe nach Monaten des Streits über seinen Haushaltsplanentwurf vom März Erfreuliches mitzuteilen. Unter dem Strich beträgt das Defizit im Etat aufgrund mehrerer Entwicklungen nicht mehr 9,8 Millionen Euro, sondern nur noch 5,1 Millionen Euro. Damit wäre der aktuelle Entwurf rein zahlenmäßig genehmigungsfähig.

Gleich mehrere Faktoren spielen eine Rolle dabei, wie Knabbe am Montag im Rathaus erläuterte. Der Gemeindeanteil der Stadt an der Einkommensteuer hat sich im ersten Quartal des Jahres besser entwickelt als vom Kämmerer im Winter auf Basis der damals vorliegenden Zahlen angenommen. In den ersten drei Monaten des Jahres lag der Gemeindeanteil um gut 300.000 Euro höher als prognostiziert. Da Leichlingens Kämmerer diesen positiven Trend auf das Jahr hochrechnen darf, ergibt sich auf das Jahr betrachtet eine Verbesserung der Einnahmen aus der Einkommensteuer um etwa 1,3 Millionen Euro. Um weitere 300.000 Euro steigen die Einnahmen, weil die Gewinnausschüttung der Kreissparkasse Köln kräftiger ausfällt als gedacht.

Druck aus dem Kreishaus ist gewichen

Auch bei den Aufwendungen der Stadt stellt sich das Bild inzwischen freundlicher dar als noch vor zwei Monaten. Da im Land NRW inzwischen das entsprechende Gesetz gilt, kalkuliert Knabbe nun mit einem globalen Minderaufwand in Höhe von zwei Prozent des Haushaltsvolumens. Das verringert die Aufwendungen – zunächst rein rechnerisch – um 1,65 Millionen Euro. Zusätzlich sinken die Ausgaben um 225.000 Euro, weil einige Veränderungen im Haushalt vorgenommen wurden. Und schließlich geht der aktuelle Haushaltsplanentwurf davon aus, dass knapp 1,65 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage der Stadt entnommen werden. In Summe fällt damit das Defizit um gut 4,6 Millionen Euro niedriger aus als ursprünglich angenommen.

Schließlich ist auch der Druck der Kommunalaufsicht beim Rheinisch-Bergischen Kreis auf die Kommunen, ihre Haushalte strukturell ausgeglichen zu gestalten, seit kurzem erheblich geringer geworden. Landrat Stefan Santelmann hat in der vergangenen Woche seine Auflage aus dem Jahr 2013, dass alle kreisangehörigen Kommunen binnen zehn Jahren strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen, aufgehoben. Denn Leichlingen ist mit seinen Finanzsorgen beileibe nicht allein im Kreis. Auch Rösrath hat zum Beispiel für dieses Jahr noch keinen Haushalt verabschiedet. Bergisch Gladbach hatte sich bereits 2023 ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept auferlegt.

Knabbe machte aber in der Sitzung keinen Hehl daraus, dass er trotz dieser positiven Entwicklung weiteren Handlungsbedarf sieht. „Wenn wir auch in diesem Jahr mit einem blauen Auge davon gekommen sind, müssen wir gemeinsam darüber reden, wo wir sparen; das kann aber nicht die Verwaltung leisten, das sind politische Bewertungen.“ Gleichwohl ließ er auch durchblicken, dass er es für nötig hält, sowohl auf der Einnahmenseite der Stadt als auch bei den Aufwendungen etwas zu tun. „Wir müssen von den hohen Defiziten herunter.“

Im Ausschuss überwog die Freude über das nun doch wesentlich freundlicher wirkende Zahlenwerk des Kämmerers. Einerseits. Andererseits muss auch über 2024 hinaus der Haushalt ins Lot gebracht werden. Helmut Wagner, Fraktionschef der CDU und einer der Wortführer des Jamaika-Ratsbündnisses mit Grünen und FDP, sagte, das Bündnis habe Einsparpotenziale in Höhe von 200.000 bis 300.000 Euro im Etatplan identifiziert. Dass das nicht reichen wird, ist Wagner so klar wie allen anderen Ausschussmitgliedern. Nach den bisherigen Finanzplanungen der Stadt müssen in den Jahren 2025 bis 2027 jeweils Beträge zwischen 1,8 Millionen und 800.000 Euro eingespart oder auf der Einnahmenseite zusätzlich erwirkt werden, um die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) für die Stadt abzuwenden.

Matthias Ebecke, Fraktionschef der SPD, bekundete in der Sitzung die Bereitschaft seiner Fraktion zu Gesprächen mit dem Jamaika-Bündnis über die notwendigen Schritte.„ Es wäre toll, wenn Sie uns Ihre Vorschläge mitteilen bis 22. Mai“, so Ebecke an Wagner gewandt. „Dann können wir die in der Fraktion beraten.“ Wagner wiederum sagte im Gespräch mit dem „Leverkusener Anzeiger“: „Wir sind gespannt auf die Fraktionssitzung der SPD. Dann können wir uns zusammensetzen und schauen, ob wir da Gemeinsamkeiten haben.“

Geht also das Hin und Her um den Weg aus schwierigen finanziellen Lage der Stadt weiter, ist immerhin der Weg zur Verabschiedung des Hauses für dieses Jahr jetzt klar. Auf Vorschlag von Bürgermeister Frank Steffes wird der Etatentwurf in ein bis zwei weiteren Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses beraten, bevor dann der Rat über ihn abstimmt.

Haushaltssicherungskonzept

Wirtschaftet eine Kommune mit einem Haushaltssicherungskonzept, darf sie nur noch ihr gesetzlich auferlegte Ausgaben tätigen und muss aufzeigen, wie sie spätestens nach vier Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufweist. Ausgaben für freiwillige Leistungen müssen von der Kommunalaufsicht beim Kreis jeweils genehmigt werden. (ps)