Klaus Reuschel-Schwitalla, Ratsherr der Linkspartei, ist sehr verärgert über den Umgang des Bürgermeisters Frank Steffes (SPD) mit ihm während der vergangenen Ratssitzung, in der der Haushalt für 2024 verabschiedet wurde. Reuschel-Schwitalla sieht sich von Steffes in seinen demokratischen Rechten eingeschränkt. Steffes hatte den Linken während desssen Haushaltsrede mehrfach unterbrochen mit dem Hinweis, man habe sich im Hauptausschuss geeinigt, dass nach der extrem langen Beratungsphase für den Etat 2024 keine Haushaltsreden gehalten werden sollten. „Diese Unterbrechungen machten es mir unmöglich, weiterzureden oder einen Antrag zur Sache zu stellen“, schreibt Reuschel-Schwitalla in einer Beschwerde an Steffes.

Er argumentiert, er sei an der Verabredung im Hauptausschuss nicht beteiligt gewesen. Im Übrigen hätten auch die Fraktionen von CDU und SPD die Vereinbarung gebrochen. Sie hielten aus seiner Sicht „Reden, die sie als Hinweise zum Prozedere tarnten“. Steffes hätte auch eingreifen müssen, als Kritik von Vertretern der anderen Parteien an ihm im Ratssaal laut wurde.

Reuschel-Schwitalla betont in seiner Beschwerde sein Rederecht zu jedem Punkt der Tagesordnung, unabhängig von der Frage, ob es sich um eine Haushaltsrede handelt oder nicht. Der Ratsherr will die Kreisbehörde einschalten und „darauf drängen, den Haushaltsbeschluss umgehend zurückzunehmen“. Er schließt ausdrücklich auch die Einschaltung des Verwaltungsgerichts nicht aus.