„Rechtswidrig“, „falsche Annahme“, „Intransparenz“: Thomas Knabbe, Kämmer der Stadt Leichlingen, lässt kein gutes Haar an den Vorschlägen des Ratsbündnisses von CDU, FDP und Grünen für eine Reduzierung des beträchtlichen Defizits im Haushaltsplanentwurfs für 2024. Dieses Defizit beträgt in dem Entwurf des Kämmerers 9,83 Millionen Euro bei einem Ausgabenvolumen von 81,8 Millionen Euro.

Den Entwurf wollten die beiden Ratsfraktionen von CDU und Grünen und von Thomas Richter, der als Einzelratsmitglied für die FDP im Kommunalparlament sitzt, so nicht akzeptieren und stellten der Verwaltung gleich eine ganze Reihe von Fragen gebündelt in einem Antrag zum Entwurf. Deren Beantwortung und Bearbeitung war für die Verwaltung so umfangreich und aufwändig, dass die eigentlich für April vorgesehenen Etatplanberatungen in den nächsten Sitzungsturnus im Juni verschoben wurden. Die Ausführungen des Kämmerers an die Antragsteller lesen sich wie eine Belehrung an die Kommunalpolitiker und -politikerinnen.

Knabbe weist etwa zum Vorschlag des Jamaika-Bündnisses, von einem deutlich höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auszugehen, als er das getan hatte, kühl darauf hin, dass sein Annahme in Höhe von knapp 19,1 Millionen Einnahmen aus dieser Quelle auf der Modellrechnung des Landes vom Oktober 2023 beruhe. Der Kämmerer: „Dieser Wert ist folglich in der durch das Land errechneten Höhe einzuplanen.“ CDU, Grüne und der Liberale Richter waren schlicht von veralteten Zahlen ausgegangen, denen zufolge Leichlingen einen um mehrere Millionen Euro höheren Einkommensteueranteil erhalten hätte.

Knabbe führt aus, dass „jegliche Abweichung von den Werten der Modellrechnung des Landes außerordentlich begründet“ werden müsste. Brauchbare Gründe für eine Abweichung hat aber die Blütenstadt aus Sicht des Kämmerers nicht vorzuweisen. Abschließend teilt er den Antragstellern mit, dass auch die Steuerschätzung von November 2023 „keine Verbesserung der Einkommensteuererwartungen des Bundes ggü. der Mai-Steuerschätzung 2023 ergeben“ habe. Soll heißen: Meine Zahlen sind die gesetzlich vorgesehene und richtige Basis.

Wo es im Weiteren um den Vorschlag der Jamaika-Ratspolitiker geht, den Leichlinger Haushalt auf der Ausgabenseite durch die Annahme von globalen Minderaufwänden kleiner zu rechnen, betonte Knabbe, dass ein entsprechendes NRW-Gesetz, dass das ermöglicht, zum Zeitpunkt der Abfassung des Etatentwurfs noch nicht verabschiedet war. Im Übrigen hält Knabbe solche Minderaufwandsannahmen für Spiegelfechterei. Es gehe nur darum, den Haushalt im Plan als verbessert erscheinen zu lassen, ohne das eine echte finanzielle Konsolidierung erreicht werde. Auch wenn er es nicht direkt sagt, wird zwischen den Zeilen klar, was der Kämmerer davon hält: Das ist unseriös.

Schließlich erklärt er den Antragstellern ausführlich, die seinen Planentwurf scharf kritisieren, dass ihre Idee, bei baulichen Investitionsmaßnahmen der Kommune einfach nur einen Grundansatz von 1000 Euro statt der real zu erwartenden finanziellen Aufwände in den Haushalt einzustellen, nicht funktionieren kann, weil sie schlicht rechtswidrig ist.

Streit über Haushalt

Leichlinger Verwaltung verschiebt Beratungen zu Etat 2024

Von

Peter Seidel

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Zum guten Schluss erläuterte Knabbe ihnen, dass ihre Annahme, die Stadt Leichlingen könne ihre Kreisumlage durch eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A reduzieren, falsch ist. Die Umlage berechne sich auf Basis der fiktiven Steuerkraft der Kommunen, nicht ihrer tatsächlichen, so Knabbe. „Im Ergebnis ist es irrelevant für die Kreisumlagegrundlage, wie der tatsächliche Realsteuerhebesatz und damit die tatsächliche Steuereinnahmesituation der Kommune (=Steuerkraft) ist.“