Die Kürtener Verwaltung hat der AfD einen Mietvertrag verweigert – dagegen geht die Partei juristisch vor.
ParteiveranstaltungAfD will sich mit Eilantrag in das Kürtener Bürgerhaus einklagen
Von Matthias Niewels
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In das Bürgerhaus Kürten will sich die AfD mit ihrem „populistischen Ascherfreitag“ einklagen.
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Die AfD hat für ihren „populistischen Ascherfreitag“ – eine Wahlveranstaltung mit ihrem Spitzenkandidaten fürs Europaparlament Maximilian Krah – am 16. Februar immer noch keinen Raum. Auf Anfrage sagte Günther Schöpf, Sprecher der Gladbacher AfD, dass inzwischen ein Eilantrag gestellt worden sei. Die AfD will sich in das Bürgerhaus in Kürten einklagen.
Die Gemeinde hatte der AfD die Räumlichkeiten nicht vermietet, weil die gesamte Veranstaltung - inklusive Gegendemonstration auf dem Karlheiz-Stockhausen-Platz – für Kürten, für das Bürgerhaus überdimensioniert sei. Zuvor hatte es eine Absage vom Bergischen Löwen gegeben. Der Löwe ist formal eine GmbH und musste inhaltlich nicht begründen, warum die AfD keinen Mietvertrag bekommen sollte. Allerdings hatte die AfD auch argumentiert, dass sie mündlich sehr wohl einen Mietvertrag gehabt habe. Auch die Verweigerung des Löwen werde nicht hingenommen, so Schöpf. Jetzt ginge es aber darum, die Veranstaltung zu organisieren.
Teilnehmer haben wegen der unklaren Raumlage abgesagt
Und da sei der Bürgersaal in Kürten vermeintlich leichter zu erstreiten. Dort sei die Kommune alleiniger Eigentümer und im Sinne der Überparteilichkeit müsse die Gemeinde jeder erlaubten Partei die Räume vermieten. Der Hinweis auf die Größenordnung greife ebenfalls nicht. Der Saal fasse rund 200 Menschen und damit weit weniger als erwartet. Zumal etliche Teilnehmer ihr Kommen wegen der unklaren Raumlage abgesagt hätten.
Sollte Kürten nicht klappen, so verfolge die AfD noch einen Plan B. Man habe bereits in der Gladbacher Innenstadt einen Platz vorsorglich angefragt. „Die Veranstaltung mit Maximilian Krah wird auf jeden Fall stattfinden,“ so Schöpf.
Gegendemonstranten wollen der AfD-Veranstaltung folgen
Noch ist nicht bekannt, auf welchen Platz die AfD gehen will - die Platzsuche war allerdings schon schwierig. Denn die Organisatoren der Gegendemonstration haben bereits vorsorglich Konrad-Adenauer-Platz, Trotzenburgplatz und den Platz am forum bei der Polizei angemeldet. Dort wird aber nur demonstriert, wenn die AfD sich in Bergisch Gladbach trifft. Sollte die AfD an einem anderen Ort in Rhein-Berg ihre Veranstaltung starten, werde es dort eine Gegendemonstration geben.
Kürtens Bürgermeister Willi Heider wusste gestern noch nichts von einem Eilantrag der AfD. „Bei uns im Haus liegt noch nichts vor.“ Wenn er vorliege, müsse geprüft werden, ob und wie reagiert werden könne. „An dem Sachverhalt hat sich für mich nichts geändert: Diese AfD-Veranstaltung gehört nicht in unser Bürgerhaus.“