Um vor allem preisgünstigen Wohnraum zu fördern, hat der Unterausschuss Wohnen kürzlich ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Dieses soll über die zuständigen Fachausschüsse oder direkt über den Rat von der Politik abgesegnet werden (die Rundschau berichtete). Getragen wird das Programm von Grünen, CDU, SPD und Volt gemeinsam. Unter anderem wird dort festgehalten, dass bei der Vergabe städtischer Flächen Vorhaben für geförderten und preisgedämpften Wohnraum sowie soziale Infrastruktur bevorzugt behandelt werden sollen.

Auf Flächen, auf denen vertraglich abgesichert geförderter Wohnraum entsteht, soll der Erbpachtzins bis zu Null Prozent angesetzt werden. Geeignete Flächen sollen bevorzugt an die GAG Immobilien AG, die WSK und Genossenschaften vergeben werden. Aufbauend auf der Projekt-Konferenz Wohnungsbau (PKW) soll die Einrichtung einer „Taskforce Wohnungsbau“ und einer „Fast Lane“ für geförderte Wohnungsbauprojekte die Verwaltungsabläufe bei der Bauleitplanung und vor allem den Baugenehmigungsverfahren weiter beschleunigen. Und nicht zuletzt: Gemeinwohlorientierte Akteure wie beispielsweise Genossenschaften sollen bei Flächenvergaben besondere Förderschwerpunkte erhalten.

„Affront gegen die private Immobilienwirtschaft“

Besonders letzterer Punkt aber stößt auf erbitterten Widerstand in der freien Wohnungswirtschaft. In einer gemeinschaftlichen Stellungnahme kritisieren die Wohnungsbauinitiative Köln (WIK), der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein und der Verband der mittelständischen Wohnungs- & Immobilienwirtschaft (BFW) das vorgestellte Maßnahmenpaket. „Sollte es tatsächlich darauf hinauslaufen, dass städtische Flächen insbesondere der GAG, der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke sowie Genossenschaften im Erbbaurecht vorrangig angeboten werden, bedeutet dies einen Affront gegenüber der privaten Immobilienwirtschaft und einen herben Rückschlag für die Schaffung von Wohnraum in Köln“, erklärt der Vorsitzende der Kölner Wohnungsbau-Initiative (WIK), Stefan Rappen. In ihr sind 36 Bauträger und Projektentwickler organisiert, die nach eigenen Angaben für rund 60 Prozent der jährlich in Köln fertiggestellten Wohnungen stehen.

Bauwirtschaft: Umsätze gehen zurück

„Die angedachte Taskforce von Politik und Verwaltung ist zu begrüßen, diese sollte jedoch möglichst zügig auch konkrete Ergebnisse vorweisen“, führt Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, aus. „Wohnungsmangel und Bauflaute sind gravierende Hemmnisse für den Wohnungsbau, zumal dadurch auch Umsätze und Beschäftigung in den beteiligten Gewerken zurückgehen“, macht der BFW NRW-Landesvorsitzende Martin Dornieden deutlich. „Wir hoffen, dass die Fraktionen noch die vielen Vorschläge der Wohnungswirtschaft zur Wiederbelebung des Wohnungsneubaus aufgreifen.“ Hierzu gehöre vor allem der Abbau von kostentreibenden städtischen Auflagen bei Bauplanungen.

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Die private Immobilienwirtschaft rechne dabei auch mit der Unterstützung der Genossenschaften. „Sie müssen unter den gleichen Voraussetzungen Häuser bauen wie die privaten Wohnungsbauer“, so Martin Dornieden. Der Bedarf an Wohnungsneubau sei ohne das Engagement der privaten Wohnungswirtschaft nicht annähernd zu decken.