Nicht nur Schienenwege, sondern auch Autobahnen will die Ampel-Koalition ausbauen und nennt auch viele Projekte rund um Köln. Zwei besonders große Vorhaben fehlen – warum?
Ampel-AutobahnpapierWarum Rheinspange und Rodenkirchener Brücke warten müssen
Von Raimund Neuß und Michael Fuchs
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Ein Ersatzbau soll her: Die Rodenkirchener Autobahnbrücke in Köln.
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Nach der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Verkehrspolitik sollen auch mehrere Autobahn-Ausbauprojekte rund um Köln beschleunigt werden. Betroffen sind Abschnitte der A1, A3, A4, A59/559 und das Autobahnkreuz Köln-Süd. Nicht auf der Liste mit 144 Projekten stehen der Neubau der Rodenkirchener Brücke (A4), die neue Rheinspange und der Lückenschluss der A1 Richtung Trier.
Politikerinnen und Politiker der Ampel verteidigten die Beschlüsse ihrer fast 30-stündigen Sitzung. Die Koalition mache „Tempo bei der Sanierung und Ausbau von Erneuerbaren Energien, Schienen und Autobahnen“, sagte der Kölner FDP-Abgeordnete und Verkehrsexperte Reinhard Houben der Rundschau. Köln sei auf der Ausbau-Liste „mehr als gut vertreten“: „Damit wird sichergestellt, dass Köln Drehscheibe des Westens bleibt.“
IHK: Noch zu früher Planungsstand
Nach Angaben von Christopher Köhne, Verkehrsexperte bei der IHK Köln, stehen Rheinspange und Rodenkirchener Brücke wegen ihres frühen Planungsstandes noch nicht im Paket. „Wenn die relevanten Prüfungen bezüglich Umweltverträglichkeit aber abgeschlossen sind, sollte aus unserer Sicht nichts dagegen sprechen, die Projekte ebenfalls hochzustufen und zu beschleunigen.“ Dazu müssten sie in die Kategorien „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ oder „Laufende und fest disponierte Vorhaben – Engpassbeseitigung“ aufrücken.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich im Bundestag zufrieden mit der Arbeit von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): Er sei „ein sehr, sehr guter Verkehrsminister“. SPD, Grüne und FDP wollen die Lkw-Maut erhöhen und Mehreinnahmen weitgehend in die Bahn investieren, hinzu kommen die Autobahn-Vorhaben. Wenn Sektoren wie der Verkehr ihre Klimaschutzvorgaben nicht erreichen, wird das mit den Treibhausgas-Einsparungen anderer Sektoren verrechnet. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte, durch den Autobahn-Ausbau werde „das Klima weiter vor die Wand gefahren“. Andreas Jung, Klima-Experte der Union, hielt Scholz vor, das Klimaschutzgesetz aufgeweicht zu haben.