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Verzögerung bei HilfenWie es um die Fluthilfe für betroffene Kölner steht

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Geldernstraße

Die Haltestelle Geldernstraße in Köln

Köln – Als Mitte Juli vergangenen Jahres die Wassermassen der Flutkatastrophe verheerende Schäden in NRW und Rheinland-Pfalz anrichteten, blieb Köln weitgehend verschont. Wenn auch nicht ganz: Speziell im Nordwesten und Osten der Stadt standen Keller und tiefer gelegene Stockwerke unter Wasser. Sogar zwei Todesfälle gab es zu beklagen.

Doch während in den stark betroffenen Regionen etwa an der Ahr, in der Eifel oder im oberen Teil der Erft schnell Einrichtungen mit zentralen Anlauf- und Beratungsstationen geschaffen wurden, blieb dies in Köln weitgehend aus – was nun, über ein halbes Jahr später, immer noch zu Verzögerungen bei den versprochenen Hilfeleistungen des Landes führt.

Wiederaufbauhilfe greift auch in Köln

Die gab und gibt es. Nicht nur die bereits ausgelaufene Soforthilfe, sondern auch die Wiederaufbauhilfe NRW. Laut Ministerium seien bis Ende letzten Jahres 200 Anträge hierzu in Köln eingegangen (s. Infotext). Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hatte die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Kommunen gebeten, Aufstellungen mit betroffenen Straßenzügen anzufertigen. Hintergrund sei gewesen, dass damit sofort geprüft werden könne, ob der Antragsteller berechtigt sei, Hilfe zu bekommen.

Landesförderung

200 bearbeitungsfähige Anträge wurden laut Ministerium bis Ende letzten Jahres in Köln für den Wiederaufbau gestellt, 72 davon seien momentan „im Bewilligungsprozess“, 1 089 671,45 Euro „im Auszahlungsprozess“. Wobei die Anzahl der Anträge alleine noch wenig aussagekräftig ist: In der Stadt Aachen etwa wurden rund 1,5 Millionen Euro mehr als in Köln bewilligt – bei gerade mal 48 Anträgen. Dort waren die Schäden entsprechend höher. Anträge von Privathaushalten und Unternehmen der Wohnungswirtschaft können bis zum 30. Juni 2023 über das Online-Förderportal gestellt werden. (two)

www.wiederaufbau.nrw

Damit wollte man einen anderen Weg eingeschlagen als etwa in Sachsen 2013, wo die Kommunen jedem einzelnen Antragsberechtigten bestätigen mussten, dass das beantragte Objekt beschädigt wurde. Einige Kommunen hatten laut Ministerium die Aufstellungen „verspätet und/oder nicht vollständig abgegeben“ – erst in diesen Fällen wurde von den Prüfern eine „Hochwasserbescheinigung“ angefordert – die Kommune sollte bestätigen, dass der Schadensort vom Naturereignis betroffen war.

Stadt nennt besonders betroffene Stadtteile - keine Straßen

Von Seiten der Stadt Köln lag und liegt allerdings bis heute – anders als in anderen Städten – keine klassische Aufstellung über Straßenzüge vor. „Die Stadt Köln hat gegenüber dem Ministerium ausgeführt, dass eine straßenbezogene Auswertung nicht möglich sei“, erklärte ein Sprecher der Landesregierung. Köln habe demnach eine „Aufstellung von besonders betroffenen Stadtteilen“ übermittelt. Diese betraf Bickendorf, Bocklemünd, Dellbrück, Junkersdorf, Lindweiler, Mülheim und Widdersdorf. Veedel wie Bilderstöckchen oder Longerich, die ebenfalls betroffen waren, tauchen aber nicht auf. Darüber hinaus habe „die Stadt Köln die Anzahl der damals eingegangenen Beschwerden in der Hochwasserschutzzentrale der Stadtentwässerungsbetriebe nach Stadtteilen übermittelt“. Wer sich um eben jene Hochwasserbescheinigung selbst kümmern musste, hatte es nicht leicht: Die entsprechenden Formulare waren kaum zu finden. Weder über die Seiten der Stadt noch über die Feuerwehr.

Seit Kurzem nun und auf Hinweis der Rundschau hin sind sowohl der Antrag auf Wiederaufbau wie auch die Hochwasserbescheinigungen auf einen Blick zu finden. Über diesen Link wird man weitergeleitet. Dort und unter dem Bürgertelefon der Stadt (115 oder 0221 / 221-0) werden auch weitere Informationen erteilt.