Die Kölner SPD-Ratsfraktion hat mit ihrem früheren Geschäftsführer Mike Homann (48) einen Vergleich geschlossen. Sie nimmt dessen Kündigung zurück, im Gegenzug legt Homann sein Amt als Geschäftsführer freiwillig nieder.

SPD-Fraktionschef Christian Joisten (51) hatte Homann Mitte März 2023 zunächst von seinen Aufgaben freigestellt und zwei Wochen später fristlos entlassen. Die Entscheidung traf der Vorstand um Fraktionschef Joisten. Die Kündigung wurde sogar dreimal ausgesprochen, die Fraktion hatte aber nicht darüber abgestimmt. Ein Kündigungsgrund wurde öffentlich nicht genannt. In der Fraktion war von „Vertrauensverlust“ die Rede. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich, hieß es.

Homann hatte die Geschäftsführung seit 8. Oktober 2020 inne. Er wehrte sich vor dem Arbeitsgericht gegen die fristlose Kündigung, die aus seiner Sicht völlig unbegründet war. Nun haben sich beide Parteien in einem Vergleich geeinigt.

Presseerklärung um 21.27 Uhr

Am Mittwochabend um 21.27 Uhr verschickte die SPD-Fraktion ein Pressestatement. Darin heißt es: „Um die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weiterhin zukunftsfest aufzustellen, legen die Beteiligten ihre Meinungsverschiedenheiten aus der Vergangenheit bei. Auf Hinweis des Gerichts hält die SPD-Ratsfraktion an den Kündigungen nicht fest. Im besten gegenseitigen Einvernehmen legt Mike Homann das Amt des Fraktionsgeschäftsführers der SPD-Ratsfraktion nieder. Die Fraktion dankt Mike Homann für seine Arbeit. Mike Homann wird als Mitglied des Rats der Stadt Köln und der SPD-Ratsfraktion weiterhin seine große Erfahrung in der Kommunalpolitik zugunsten der Stadt Köln und der gemeinsamen politischen Ziele einbringen.“

Die Presseerklärung erfolgte um diese ungewöhnliche Uhrzeit direkt im Anschluss an eine Sitzung der SPD-Fraktion. Bei dem Treffen wurden nach Rundschau-Informationen die Details der Einigung besprochen, die auf Vorschlag des Gerichts erzielt worden war. Im Rahmen eines sogenannten Güterichterverfahrens hatten die Streitparteien, moderiert von einer Arbeitsrichterin und unter Beteiligung der Rechtsanwälte beider Seiten, einen Interessensausgleich verhandelt. Die Fraktion stimmte am Mittwochabend über die vereinbarten Regelungen ab. Dabei sprach sich dem Vernehmen nach eine deutliche Mehrheit für die Annahme des Vergleichs aus.

Empfindliche Niederlage für Joisten

Für Joisten ist der Vergleich eine empfindliche Niederlage. Denn die Formulierung der Presseerklärung, dass die SPD-Ratsfraktion „auf Hinweis des Gerichts“ nicht an den Kündigungen festhalte, legt nahe, dass die gleich dreifach ausgesprochene fristlose Kündigung Homanns offenbar unbegründet und damit unwirksam war. Hätte das Arbeitsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt, hätte die Fraktion Homann weiterbeschäftigen müssen. Für die sofortige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses brauchen Arbeitgeber einen gewichtigen Grund. Den gab es im Falle von Mike Homann offenbar nicht - sodass die SPD-Fraktion vor Gericht kaum Chancen auf einen Sieg gehabt hätte.

Stattdessen einigte man sich im Vergleich darauf, dass Homann freiwillig sein Amt niederlegt. Das geschieht erfahrungsgemäß nur gegen einen finanziellen Ausgleich, über den die Presseerklärung, wenig überraschend, kein Wort verliert. Homann hatte einen Fünf-Jahres-Vertrag für die gesamte Wahlperiode, die bis Herbst 2025 läuft, und damit einen Anspruch auf das ihm bis zum Vertragsende zustehende Gehalt. Dabei dürfte es sich um eine untere sechsstellige Summe handeln.

Drei Geschäftsführerwechsel seit 2020

Einen Großteil dieses Betrags wird ihm die Fraktion im Rahmen des Vergleichs zahlen müssen, obwohl er nicht mehr für sie arbeitet. Das ist viel Geld, das den Genossen nun für wichtige Aufgaben fehlt - etwa für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2025. Zumal die Fraktion bereits Geld dafür ausgibt, ihren Vorsitzenden Christian Joisten in Teilzeit zu beschäftigen. Joisten hatte dies zu seiner finanziellen Absicherung durchgesetzt, nachdem er 2022 mit seinem Ziel, in den NRW-Landtag gewählt zu werden, gescheitert war.

Auf Nachfrage wollten sich weder Joisten, noch Homann zu der Einigung äußern. Beide verwiesen auf die Presseerklärung. Für Joisten ist es der dritte Geschäftsführerwechsel in seinen fünf Jahren als Fraktionschef. Im Frühjahr 2020 legte die langjährige Geschäftsführerin Barbara Lübbeke ihr Amt nieder, ihr Nachfolger Rafael Struwe amtierte nur von Mai bis Oktober, dann übernahm Homann auf Vorschlag von Joisten die hauptamtliche Geschäftsführung. Im März 2023 entließ Joisten Homann und betraute den stellvertretenden Fraktionsgeschäftsführer Hubertus Tempski mit der organisatorischen Leitung der SPD-Fraktion.

Homann bleibt Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat und will künftig wieder als Rechtsanwalt arbeiten. Dem Vernehmen nach wird er seine Aufsichtsratsmandate behalten. Er ist Aufsichtsratschef der Wohnungsgesellschaft GAG Immobilien AG. Die SPD-Fraktion erklärte auf Anfrage, man werde zeitnah über „die weitere organisatorische und personelle Aufstellung beraten und entsprechende Entscheidungen treffen“.