Köln – Der Streit zwischen dem Innenstadt-Bürgermeister Andreas Hupke (Grüne) und Mitarbeitern des Ordnungsamts beim Tag des offenen Denkmals auf dem Alter Markt sorgt weiter für Zündstoff. Zur Klärung des Vorfalls hatte die CDU am Montag in der Bezirksvertretung Innenstadt eine Aktuelle Stunde beantragt. Für Unverständnis sorgte vor allem Hupkes Äußerung, das Verhalten der Ordnungskräfte sei ihm vorgekommen „wie ein Stückchen Chemnitz“. Dort war es zu Übergriffen auf Ausländer gekommen.

„Wir sind sprachlos über diesen Vergleich“, kritisierte Ralf Uerlich, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die SPD bemängelte eine Reihe von „Verbal-Eskalationen“ des Bezirksbürgermeisters. In den vergangenen Monaten hatte Hupke mit mehreren Äußerungen für Aufsehen gesorgt, etwa: „Die Polizei hat den Ebertplatz aufgegeben“ und „Die HGK ist eine Schande für Köln“. Dabei ging es um die Situation der Binnenschiffer auf dem Rhein. Die Rhetorik des Bezirksbürgermeisters ließe sich „nicht mit Verbaltheatralik entschuldigen“, sagte Regina Börschel, SPD-Fraktionschefin.

Auf dem Alter Markt hatten Mitarbeiter des Ordnungsamts den Demonstranten Rainer Kippe kontrolliert, weil dieser Unterschriften für den Erhalt eines Denkmals gesammelt hatte. In einem Bericht, unterzeichnet von Stadtdirektor Dr. Stephan Keller, heißt es nun, mit der Kontrolle „wollten die Ermittler das gewerbsmäßige Handeln ausschließen“. Allein die Nachfrage nach Zweck und Personalien habe zu Beschimpfungen geführt. Der Bericht liest sich über weite Strecken wie ein Wortprotokoll. Hupke macht der Bericht fassungslos: „Die Antwort der Verwaltung nimmt mir fast den Atem. Ich werde mir einen Rechtsanwalt nehmen“, kündigte der Bezirksbürgermeister an. Das Ordnungsteam hatte Kippe schließlich „wegen Störung der Allgemeinheit“ einen Platzverweis erteilt.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kosubek nannte die Aktuelle Stunde „einen Schauprozess“ gegen Hupke. Hupke selbst hätte sich nach eigenem Bekunden „eine nicht öffentliche“ Behandlung des Themas gewünscht. Sein Einschreiten auf dem Alter Markt bezeichnete er als „Zivilcourage“.