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Sommerpause beginntWas der Kölner Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen hat

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Eng ist es schon jetzt: Auf der Aachener Straße geht teilweise nichts mehr, nun soll noch die Pförtnerampel in Weiden kommen

  1. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Stadtrat mehr als sieben Stunden getagt.
  2. Thema waren unter anderem die Expressbusse, die Bettensteuer und das Odysseum
  3. Wir stellen einige wichtige Beschlüsse in unserem Überblick vor.

Expressbusse: Die neuen Buslinien 172 und 173, die aus Widdersdorf, Junkersdorf und Müngersdorf zum Hauptbahnhof führen und die Stadtbahnlinie 1 entlasten sollen, starten zum Fahrplanwechsel im Dezember. Sie bekommen eine eigene Fahrspur auf der Aachener Straße, ihre Betriebszeiten werden möglicherweise über die bisher geplanten Phasen 7 bis 9 Uhr stadteinwärts und 15 bis 19 Uhr stadtauswärts verlängert.

Vom Wiener Platz fährt künftig die neue Buslinie 171 über Kalk zum Dom. Das beschlossen CDU, Grüne und OB gemeinsam mit den Linken. Die „Pförtnerampel“ in Weiden, die bis zu 500 Autos pro Stunde zurückhält, kommt ebenfalls – obwohl sich CDU-Verkehrsexperte Dirk Michel zuvor dagegen ausgesprochen hatte. Zur Kritik an fehlenden Parkplätzen in Weiden-West sagte Bernd Petelkau (CDU), es gebe bereits Gespräche über zusätzliche Interimsparkflächen während des Ausbaus der Park+Ride-Palette. FDP und Ratsgruppe Gut kritisierten den schwarz-grünen Pakt mit den Linken.

KVB: Im Dezember wird das Bus- und Bahnangebot deutlich erweitert. Zum Beispiel gehen Fahrten der Linie 3, die bisher in Holweide enden, künftig bis nach Thielenbruch. Die Linie 13 fährt an Wochenenden auch nachts im 30-Minuten-Takt. Die Linie 17 verkehrt häufiger bis Sürth statt bis Rodenkirchen. Die Betriebszeiten der Buslinien 130, 131, 132, 135 und 154 werden erweitert.

Bettensteuer: Wer beruflich in Köln übernachtet, kann die Befreiung von der Kulturförderabgabe einfacher geltend machen. Die Zahl der erforderlichen Angaben und Nachweise im Vordruck wurde reduziert, das soll Hoteliers und Geschäftsreisenden das Ausfüllen erleichtern.

Odysseum: Angesichts akuter Finanznöte des Museums forderte die SPD per Dringlichkeitsantrag, das Odysseum als außerschulischen wissenschaftlichen Lernort zu erhalten. Die Stadt solle mit der SK-Stiftung Wissen und dem Betreiber ein zukunftsfähiges Modell entwickeln. Eine Rückentwicklung zu einem gewerblichen Freizeitpark gelte es zu verhindern, so Christian Joisten (SPD). „Für Hüpfburgen und Trampoline brauchen wir kein Museum.“ Die Ratsmehrheit vertagte die Entscheidung.

Ring frei: Die fahrradfreundliche Umgestaltung der Ringe soll größtenteils bis Ende 2020 umgesetzt sein. Von der Bastei bis zum Ubierring wird nahezu durchgängig eine eigene Spur oder ein Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet. Eine mögliche Sperrung des Zülpicher Platzes für den motorisierten Verkehr wird auf ihre verkehrlichen Auswirkungen untersucht.

Altstadtufer: Die Planung zum Neubau der maroden Kragplatte zwischen Fischmarkt und Deutzer Brücke beginnt. Die Arbeiten sollen in zwei Jahren starten und rund 11,1 Millionen Euro kosten.

Kölner Frauenpreis: 2020 wird die Stadt erstmals den Else-Falk-Preis verleihen – an Frauen, die sich besonders für die Gleichstellung engagiert haben.

Ehrenkodex: Ratsmitglieder verpflichten sich, bei Mandaten in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen den Kodex der Stadt für gute Unternehmensführung einzuhalten.