Das von Insolvenz bedrohte Krankenhaus Porz am Rhein (wir berichteten) erhält von der Stadt Köln kurzfristig ein Darlehen über neun Millionen Euro als Überbrückungshilfe in seiner aktuellen finanziellen Schieflage. Eine entsprechende Dringlichkeitsvorlage wurde am Montag unterzeichnet.

Wie die Stadt mitteilte, fanden in der vergangenen Woche Gespräche zwischen Vertretern der Klinik und der Stadt Köln unter Einbindung der Wirtschaftsprüfer der Klinik statt. Ziel war laut Stadt, „die aktuelle Situation und die daraus folgenden Handlungsnotwendigkeiten zu klären. Als Ergebnis dieser Gespräche und angesichts der Bedeutung des Krankenhauses für die Kölner Bevölkerung, insbesondere im Rechtsrheinischen, hat sich die Stadt Köln bereit erklärt, dem Krankenhaus Porz am Rhein für die kommenden vier Monate ein Darlehen in Höhe von neun Millionen Euro zu gewähren. Eine Verlängerung des Darlehens auf bis zu ein Jahr wird in Aussicht gestellt.“

Sanierungsplan ist Bedingung für Darlehen

Träger der Klinik Porz ist eine Stiftung, Betreiber ist eine gemeinnützige GmbH (gGmbH). Die Stadt Köln entsendet zwar Mitglieder in Kuratorium und Beirat der Stiftung, ist bisher aber nicht direkt an Eigentum oder Betrieb der Klinik beteiligt. Als Bedingung für das Darlehen erwartet die Stadt nun, „dass bis vor Ablauf der ersten vier Monate die Stiftungssatzung und der Gesellschaftsvertrag der gGmbH überarbeitet und mit klaren Entscheidungsstrukturen und leistungsfähigen Controlling-Instrumenten versehen werden, ein plausibler Sanierungsplan erarbeitet und ein städtisches Vorkaufsrecht an den gGmbH-Anteilen vorgesehen wird“.

Aus Sicht der Stadt ist eine Aktualisierung der Stiftungssatzung und des gGmbH-Vertrags erforderlich, „um Kontroll- und Steuerungsfunktionen im Krankenhaus und der Krankenhausstiftung zu stärken“. Stadt und Klinik gehen zudem davon aus, „dass das Angebotsspektrum des Krankenhauses mit Blick auf die anstehenden Krankenhausreformen überprüft und verändert werden muss“.

Weiter teilte die Stadt Köln mit: „Da sich die Leistungsparameter des Krankenhauses nach der Pandemie grundsätzlich sehr positiv entwickelt haben, soll das Darlehen helfen, dem Krankenhaus Porz hierfür die notwendige Zeit zu verschaffen. Die Stadt geht davon aus, dass das fachlich sehr gut aufgestellte Krankenhaus mit dem Darlehen in die Lage kommt, für sich eine gute Zukunftsperspektive zu erarbeiten.“