Die Bezirksvertretung Porz fordert erneut Tempo 30 in bestimmten Porzer Bereichen, trotz früherer Ablehnungen der Verwaltung.
VerkehrssicherheitTempo 30 auf Hauptstraße in Porz-Mitte und Zündorf weiterhin nicht in Sicht
Von René Denzer
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Tempo 30 auf der Hauptstraße zwischen Steinstraße und In der Adelenhütte ist eine Forderung der Bezirksvertretung Porz.
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Was auf der Bergisch Gladbacher Straße, der Venloer Straße, Luxemburger Straße und den Kölner Ringen möglich ist, soll auch weiterhin in Porz möglich sein. Gemeint ist eine Reduzierung der Geschwindigkeit. Konkret geht es der Bezirksvertretung Porz um die Hauptstraße im Abschnitt zwischen Steinstraße und In der Adelenhütte sowie den Bereich im Stadtteil Zündorf.
Hier hatte sich die Bezirksvertretung Porz im Dezember 2021 auf Antrag der Grünen für Tempo 30 starkgemacht. Dem hatte die Verwaltung eine Absage erteilt. Im September 2022 hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt, die Ablehnung des Beschlusses zu begründen. Diese Forderung hat die Politik nun auf Antrag der SPD erneuert.
Kritik an mangelnder Geschwindigkeitsreduzierung in Porz
In einer der letzten Sitzungen der Bezirksvertretung Porz im Jahr 2024 soll die Verwaltung eine ausführliche Stellungnahme geben. Anhand anderer Kölner Straßen soll die Verwaltung erläutern, warum eine Reduzierung dort möglich ist, aber nicht in Porz.
„Es ist nicht akzeptabel, dass in anderen Kölner Bereichen aus verschiedenen Gründen Geschwindigkeitsreduzierungen eingeführt werden, die im Stadtbezirk Porz jedoch nicht möglich sein soll“, heißt es in der Begründung des Antrags. Auch nicht nachvollziehen kann die Politik, „dass es der Verwaltung über 24 Monate nicht möglich ist, die Fragen zu erläutern“.
Die Verwaltung hatte auf den ersten Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung durchaus eingeräumt, dass „die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer in vielen Fällen helfen kann, Lebensqualität zu schaffen, Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit sowohl objektiv als auch subjektiv zu erhöhen“. Doch das Problem sei die Hauptstraße selbst.
Vorbehaltsnetz und Geschwindigkeitsregelungen in Köln
Sie liege als L82 im sogenannten Vorbehaltsnetz der Stadt Köln. Einem Netz von Vorfahrtsstraßen, die aufgrund ihrer Merkmale wie Verkehrsbedeutung und -funktion für den Individualverkehr und öffentlichen Personennahverkehr, Charakter und Ausbau nicht innerhalb von Tempo 30-Zonen liegen sollen.
Das Vorbehaltsnetz wurde von einem Fachausschuss des Stadtrates beschlossen. Es entspricht den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. In der Regel ist hier eine Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometer zugelassen, hatte die Verwaltung mitgeteilt.
Eine Reduzierung der Geschwindigkeit sei nur dann möglich, wenn in einem Teilstück beispielsweise viele Unfälle passieren würden oder sich der Eingang einer sogenannten schützenswerten Einrichtung wie eine Kita oder Schule an der Straße befindet.
„Für die Hauptstraße L82 liegen solche besonderen Umstände jedoch nicht vor, so dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer hier nicht in Betracht kommt“, hatte die Verwaltung mitgeteilt. So liegt beispielsweise der Eingang der Grundschule Hauptstraße auf der parallel verlaufenden Josefstraße.
Die Ablehnung der Geschwindigkeitsreduzierung stößt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Porz weiterhin sauer auf. Deswegen haben sie erneut für den Antrag der SPD gestimmt, dass die Verwaltung zu dem Thema ausführlich Stellung nehmen soll.