Die Fraktionen im Kölner Stadtrat sind grundsätzlich bereit, dem Krankenhaus Porz in seiner akuten finanziellen Notlage zu helfen. Wie berichtet, droht der Klinik die Insolvenz. Sie braucht kurzfristig 10 Millionen Euro, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Grünen-Ratsherr Ralf Unna sprach sich bereits für ein entsprechendes Darlehen der Stadt Köln aus.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte der Rundschau, man sei sehr betroffen über die finanzielle Schieflage und wolle helfen, könne sich aber erst dann konkret äußern, wenn nächste Woche genauere Zahlen vorliegen. „Wichtig ist der Erhalt der Klinik.“

Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen sagte, die Klinik Porz müsse „eine Zukunft haben und arbeitsfähig bleiben. Wir sind uns als Stadt unserer Verantwortung dahingehend bewusst, gleichzeitig müssen wir auch verantwortungsbewusst mit einem möglichen Darlehen umgehen.“ Die Politik müsse „transparent in den Prozess eingebunden werden“, und die Geschäftsführung „unter Beweis stellen, dass sie über einen Plan verfügt, wie Porz zukunftssicher aufgestellt werden kann“.

Für die SPD erklärte das Porzer Ratsmitglied Pascal Pütz, die Klinik Porz sei „wichtiger Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge der Stadt Köln im Allgemeinen, des Stadtbezirks Porz und der angrenzenden Kommunen im Besonderen und verdient daher unsere Unterstützung. Deshalb sieht die SPD die Stadt Köln als Nachfolgerin der Stadt Porz in der Verantwortung, das Krankenhaus kurzfristig zu stützen. Wir haben Vertrauen in die derzeit handelnden Akteurinnen und Akteure, die nun intensiv zum Wohle des Krankenhauses arbeiten.“

Auch FDP-Fraktionschef Ralph Sterck betonte, die Stadt müsse aushelfen, wenn dem „bisher erfolgreichen Porzer Krankenhaus“ kurzfristig ausreichend Liquidität fehle. „Es darf aber nicht wie bei den Städtischen Kliniken ein Fass ohne Boden werden. Darum müssen alle Maßnahmen – auch schmerzliche – getroffen werden, um das Porzer Krankenhaus wieder auf die Erfolgsspur zu bringen.“

Keine Einschränkungen für Patienten

Gesundheitsdezernent Harald Rau ist Vizevorsitzender des Kuratoriums der Stiftung, die Träger der Klinik ist. Im Gespräch mit der Rundschau betonte er, dass es im Krankenhaus Porz derzeit zwar finanzielle Probleme, aber keinerlei Einschränkungen in der Patientenversorgung gebe. „Die Aufsichtsgremien des Krankenhauses Porz am Rhein haben die Stadt Köln gebeten zu prüfen, wie man gemeinsam die Zukunft gestalten kann auch vor dem Hintergrund einer strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser sowie der geplanten Klinikreformen von Bund und Land. Seitdem beschäftigt sich die Stadtverwaltung intensiv mit diesem Thema. Nächste Woche werden wir ein genaueres Bild haben und dann die Politik informieren.“

Seit Jahrzehnten zu wenig investiert

Die Klinik Porz spiele „eine wichtige Rolle für die medizinische Versorgung im Rechtsrheinischen“, sagte Rau. „Sie hat einen sehr guten Ruf, ist stark nachgefragt und könnte mehr Patienten behandeln.“

Das Problem: Seit 20 Jahren wurde zu wenig investiert, jetzt fehlt das Geld dafür. Dazu befragt, sagte Rau: Nach der Freistellung von Ex-Geschäftsführer Arist Hartjes „gab es neue Erkenntnisse über die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Klinik Porz, sowohl in Bezug auf geplante Investitionen als auch auf den täglichen Betrieb“. Dies habe Stiftung und Geschäftsführung veranlasst, „bereits kurzfristig Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu ergreifen“. Zu Einzelheiten wollte sich Rau nicht äußern.