Nur „bedingt geeignet“Lastenradförderung in Köln soll nachgebessert werden
Ein Lastenrad in Köln
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Köln – Die Stadt Köln hat das bisherige Verfahren zur Lastenradförderung als nur „bedingt geeignet“ bezeichnet: Die Verwaltung will deshalb die vierte Auflage im Sommer verbessern. Unter anderem will sie prüfen, ob nicht stärker berücksichtig wird, wie viel Geld die Antragsteller haben. Bislang spielt das Einkommen fast keine Rolle. Wie das neue Verfahren aussehen soll, erarbeitet die Stadt gerade.
Ausgaben von fast drei Millionen Euro bislang
Es geht um viel Geld: Seit 2019 hat die Stadt in drei Jahren insgesamt 1321 Lastenräder gefördert und dafür rund 2,9 Millionen Euro ausgegeben. Aber: 500 Anträge blieben erfolglos. Und: In Chorweiler gibt es nur 17 neue Lastenräder durch das Förderprogramm, das entspricht 1,3 Prozent und nicht mal sechs pro Jahr. Zum Vergleich: In der Innenstadt sind es 310 (23,5 Prozent). Allerdings sind im Norden die Wege auch länger als in der Innenstadt. Trotzdem soll sich die Statistik ändern, die Verwaltung schreibt, sie wolle ab diesem Jahr die „Förderung von Anträgen aus Stadtteilen, die bisher unterdurchschnittlich von der Förderung profitiert haben, bevorzugen“. Das hatte die Kölner Politik zuvor von der Verwaltung gefordert.
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Im Jahr 2018 ist das Förderprogramm angelaufen, die Idee stammte von der Ratsgruppe „Gut“, sie wollte damit den emissionsfreien Transport von Gütern ausbauen. Berechtigt sind drei Gruppen, unter anderem private Haushaltsgemeinschaften, Vereine oder kleine Firmen (siehe Info-Text).
Lastenradförderung: Zahlen und Fakten
354 Tonnen Co2 sind laut Stadt durch die mehr als zwei Millionen gefahrenen Kilometer der geförderten Lastenräder eingespart worden. Die Zahlen betreffen nur die ersten beiden der drei Förderjahre von 2019 bis 2021. Aus 2021 liegen noch keine Zahlen vor.
45 Prozent des Anschaffungspreises fördert die Stadt, maximal 2500 Euro je Lastenrad sowie 3000 Euro je Gespann. 2022 standen 500 000 Euro zur Verfügung. Besitzer müssen drei Jahre lang nachweisen, dass sie die Räder nutzen.
Gruppe 1: Private Kleinstunternehmen bis zu einer Betriebsgröße von bis zu neun Mitarbeitern sowie
sonstige Selbstständige und freiberuflich Tätige sowie Selbstständige in Köln. Auf sie entfallen 596 der insgesamt 1321 geförderten Räder.
Gruppe 2: In freier Trägerschaft befindliche Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen der Erwachsenhilfe, Schulen und Krankenhäuser. Sie haben 82 Räder erhalten, es blieben deshalb 2021 insgesamt 100 000 der 160 000 Euro übrig. Je 50 000 Euro bekamen die Gruppe 1 und 2.
Gruppe 3: Haushaltsgemeinschaften von mindestens drei Haushalten mit Erstwohnsitz Köln. Sind zwei davon im Besitz eines Köln-Passes, sind bis zu 55 Prozent Förderung möglich. In der Gruppe förderte die Stadt insgesamt 643 Räder, das sind die meisten der drei Gruppen. (mhe)
Die Antragsteller überrannten darauf im Premiere-Jahr 2019 die Stadt, aus zunächst 100 000 Euro wurden am Ende 1,9 Millionen Euro. Bislang gilt das Windhund-Prinzip, also wer sich am schnellsten um das Fördergeld bewirbt, bekommt im Schnitt rund 2200 Euro von der Stadt vom Preis bezahlt.
Im Vorjahr standen 160.0000 Euro für jede der drei Gruppen zur Verfügung – bei privaten Haushaltsgemeinschaften waren die 160 000 Euro in den allerersten Minuten vergriffen. Wer zuerst im Internet klickt, bekommt also Geld – egal, ob der Haushalt viel oder wenig Einkommen hat. Die Stadt antwortete auf die Frage, ob das Verfahren bislang ungerecht ist und vor allem einkommensstarke Haushalte das Fördergeld genutzt haben: „Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.“
Nur für Bürgerinnen und Bürger im Besitz eines Köln-Passes sind 20.000 Euro der insgesamt 500.000 Euro jährlicher Fördersumme reserviert. Der Pass unterstützt unter anderem Menschen mit weniger Geld, etwa, wenn sie Wohngeld erhalten. Die Inhaber fahren beispielsweise günstiger Bus und Bahn. Laut Stadt war die Nachfrage der Köln-Pass-Inhaber nach Fördergeld aber marginal. Das könnte daran liegen, dass Lastenräder teils mehr als 6000 Euro kosten können. Die Stadt teilte mit: „Daher prüft die Stadt Köln im Rahmen der Neuaufstellung der Förderrichtlinie, wie die soziale Komponente des Förderprogramms weiter gestärkt werden kann.“
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Die Verwaltung geht davon aus, dass die Förderung in den nächsten Jahren weiterläuft, eine Marktsättigung ist nicht erreicht. Es bleibt die Frage, wo die Lastenräder parken sollen, anders als herkömmliche Räder sind sie schwer und groß. In 2021 schuf die Stadt mehr als 80 Abstellplätze, vor allem in Straßen mit Geschäften. Zudem sind solche Parkplätze Teil der Umgestaltung von Straßen.