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Nach Rekers WahlsiegGrüne sehen keinen Automatismus für Bündnis mit CDU

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Wich­tigs­tes Ent­schei­dungs­gre­mium der Domstadt: der Kölner Rat.

Köln – Christiane Martins Mimik drückt um kurz nach halb neun am Sonntagabend schon aus, was sie sagen will, bevor sie es tatsächlich gesagt hat. Also umarmt Martin, neue Fraktionschefin der Grünen, die langjährige Ratsfrau Elisabeth Thelen und sagt: „Das macht alles einfacher.“ Dieses „Das“ steht für den Wahlsieg von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Grüne und CDU haben die parteilose Politikerin nach 2015 erneut als ihre Kandidatin aufgestellt.

Am Sonntagabend ist klar: Dieser Plan ist aufgegangen, das erleichtert beide Parteien – und macht eine Ausdehnung von Grün-Schwarz zunächst mal möglich und einfacher, weil das Duo mit der Stimme von Reker 46 von 91 Stimmen hat (siehe Grafik). Im alten Stadtrat war das nicht der Fall, seinerzeit waren es nur 44 Stimmen, es brauchte jeweils Partner. Reker gilt als Heftklammer dieser beiden Partner, ohne ihren Wahlsieg wäre es sowohl der grünen als auch der schwarzen Basis schwerer zu verkaufen gewesen, warum dieses Bündnis in den zweiten Satz gehen könnte. Die Grundlage ist nun gelegt, aus ersten losen Gesprächen der vergangenen Woche können ab Dienstag konkrete Verhandlungen werden. Laut Grünen-Parteichef Frank Jablonski werden die Grünen mit allen demokratischen Parteien reden, zunächst mit der CDU. Auf die Frage, ob eine Fortsetzung ein Automatismus sei, sagte er: „Ein Automatismus? Nein.“ Es gehe darum, viele grüne Themen durchzubekommen. Die Grünen dürften ziemlich selbstbewusst agieren angesichts von 26 Sitzen im Rat, Christiane Martin hatte der Rundschau schon gesagt: „Wir werden den Takt vorgeben.“

Am heutigen Montag wird der Parteitag eine Sondierungskommission bilden, die CDU hat ebenfalls eine, der Parteivorstand tagt ebenfalls heute. Es wird darum gehen, wer was durchsetzt, der unterschiedliche Fokus wird schon im Restaurant „Consilium“ offensichtlich, als Reker bei der gemeinsamen Wahlparty ankommt. CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau nennt in seiner Rede die Themen Sicherheit und Wirtschaft, sein Grünen-Pendant Katja Trompeter die Verkehrswende, die Umwelt- und Klimapolitik. Reker bedient clever beide Lager, spricht von Radwegen und über die Museen.

Rekers Sieg verschafft der CDU, mit knapp 22 Prozent, Wahlverlierer bei der Stadtratswahl neben der SPD, zumindest eines von zwei Wahlvorhaben: Reker ist durchgekommen. Das zählt am Sonntagabend, ist die Botschaft, nicht der Status als nur drittstärkste Kraft. Petelkau, an dem es teils Kritik gegeben hatte angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses aller Zeiten, sprach nach Rekers Wahl von „einem grandiosen Erfolg“.