Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat die vierte Stufe des Lärmaktionsplans zu beschließen. Die Grünen verlangen mehr Maßnahmen.
Rat soll Stufe 4 beschließenLärmaktionsplan löst Diskussionen in Bezirksvertretung Mülheim aus
Von Rika Kulschewski
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Die Bergisch-Gladbacher Straße sei ein gutes Beispiel für die effektive Verminderung von Lärmemissionen.
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Was bringt der Lärmaktionsplan (LAP), wenn er Maßnahmen zur Lärmreduzierung vorschlägt, aber nicht dafür genutzt wird, diese umzusetzen? Diese Frage stellte die Grünen-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV), in der die Fortschreibung des LAP vorgestellt wurde. Conny Peschen und Bastian Sachs vom Umwelt- und Verbraucherschutzamt berichteten über den aktuellen Stand.
Im Bezirk Mülheim bestehe an einigen Stellen ein hoher Handlungsbedarf, so Peschen und Sachs. Besonders um den Wiener Platz, auf der Frankfurter Straße, dem Clevischen Ring und der Bergisch-Gladbacher Straße herrsche eine sehr hohe Lärmbelastung. Um diese zu verringern, gebe es unterschiedliche Maßnahmen, erklärte Bastian Sachs.
Beispiele dafür seien unter anderem Kreisverkehre statt Ampeln und der Ausbau von Radinfrastruktur. Die höchste Wirksamkeit mit dem geringsten Aufwand könnte laut Sachs mit dem Aufbringen lärmmindernder Beläge erreicht werden, aber auch durch Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 30.
Köln-Mülheim: Umweltausschuss stellt Fortschreibung des LAP vor
Tempo 30 wurde im Rahmen des Lärmaktionsplans bereits auf der Bergisch-Gladbacher Straße umgesetzt. Der Grünen-Fraktion reicht das aber nicht. „Der Plan muss mehr Maßnahmen enthalten, um gegen gesundheitsgefährdend hohen Lärm vorzugehen“, sagte Jonas Höltig, Fraktionsvorsitzender, bei der Sitzung.
Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen würden als laufendes Geschäft der Verwaltung sowieso durchgeführt, brachte Höltig an. Mit diesen Maßnahmen werde sich der Lärm in den nächsten Jahren nicht vermindern. Für seine Fraktion müsse der LAP nicht nur dafür da sein, Maßnahmen vorzuschlagen, sondern diese auch umzusetzen. Die Bergisch-Gladbacher Straße sei ein gutes Beispiel für die effektive Verminderung von Lärmemissionen im Zuge des LAP.
BV Mülheim: Grüne fordern mehr lärmmindernde Maßnahmen
Deshalb hatte die Fraktion gemeinsam mit der Linken-Fraktion und Einzelmandatsträger Andreas Altefrohne (Die Partei) einen Änderungsantrag gestellt. Danach sollte der Vorlage des LAP zugestimmt werden, jedoch nur unter den folgenden Bedingungen: Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen auf Clevischen Ring und der Frankfurter Straße sollen in den Lärmaktionsplan aufgenommen, nächtlicher Fluglärm verringert und aktuelle Werte der WHO und des Umweltbundesamtes dem LAP zugrunde gelegt werden.
Alexander Lünebach (SPD) erklärte, dass seine Fraktion dem Änderungsantrag nicht zustimmen werde, weil es sich nicht um Maßnahmen handle, die durch den Lärmaktionsplan zu generieren sind.
Schlussendlich wurde der Änderungsantrag mehrstimmig abgelehnt. Die Verwaltungsvorlage wurde einstimmig beschlossen, enthalten haben sich die Fraktion der Grünen, der Linken und Andreas Altefrohne. Die BV Mülheim empfiehlt dem Rat, die Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 4) zu beschließen. Zu den Kernelementen der Stufe 4 gehören laut Stadt Köln die Überprüfung des Umsetzungsstandes der Maßnahmen aus den vorangegangenen Stufen und die Weiterentwicklung der ruhigen Gebiete und städtischen Ruheorte.