Mehrfach waren Demonstranten auf der Luxemburger Straße in Sülz unterwegs. Sie protestierten gegen die Lärm- und Schadstoffbelastung der Anwohnenden, für Tempo 30, einen Radstreifen und vor allem mehr Sicherheit. Zuletzt war ein schlimmer Unfall an der Kreuzung Gottesweg, bei dem ein fünfjähriger Junge schwer verletzt wurde, der Grund für die Demo. Zuvor waren bereits Menschen auf der Luxemburger Straße tödlich verunglückt. Das hat die Bezirksvertretung Lindenthal veranlasst, jetzt einen Beschluss zu fassen, mit dem sie sich die Forderungen der Interessengemeinschaft „Lebenswerte Lux“ zu eigen gemacht hat: Sie möchte, dass der Verkehrsausschuss des Stadtrats die Verwaltung beauftragt, fünf Verbesserungen an der Luxemburger Straße vorzunehmen.

Fahrradstreifen und Tempo 30 für die Luxemburger Straße

Die drei wichtigsten: An den Knotenpunkten sollen „konfliktfreie“ Ampelschaltungen installiert werden, die Höchstgeschwindigkeit soll auf Tempo 30 reduziert und die rechte Fahrspur der zweispurigen Straße in einen Fahrradstreifen umgewandelt werden. Die IG Lebenswerte Lux hat die Stadt Köln mittlerweile verklagt, weil sie der Forderung, Tempo 30 auf der Verkehrsachse einzuführen, nicht nachgekommen ist. Der Rechtsstreit ist allerdings noch nicht entschieden.

Roland Schüler (Grüne) erläuterte den Begriff der „konfliktfreien Ampelschaltung“: Es handele sich um einen Standardmittel zur Gefahrenabwehr der Ampeltechnik bei einem häufigen Konflikt. Er ergebe, wenn Fußgänger und Radfahrer, die geradeaus unterwegs sind, gleichzeitig mit dem abbiegenden Autoverkehr grün haben. „Wir hatten zwei Unfälle an der Kreuzung Luxemburger Straße, Gottesweg durch Rechtsabbieger“, so Schüler. Eine konfliktfreie Ampelschaltung würde bedeuten, dass die Ampel für den Fuß- und Radverkehr künftig rot zeigt, wenn der rechtsabbiegende Autoverkehr grün hat. Ein Radweg auf der rechten Spur der Fahrbahn verbessere ebenfalls die Sicherheit, weil die Autos in einem größeren Radius auf die außenliegende Fahrspur abbiegen würden.

CDU will keinen Fahrradstreifen auf der Luxembuger Straße

Zwei der fünf Beschlüsse stießen auf Widerstand in der CDU-Fraktion, der FDP und AfD, nämlich die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf der Verkehrsachse auf Tempo 30 und die Umwandlung einer Fahrspur in einen Radstreifen. Svenja Führer, Vorsitzende der CDU-Fraktion begründete dies: Die Luxemburger Straße gehöre zum Netz für den motorisierten Individualverkehr (MIV), das die Stadt erarbeitet habe. Der Radverkehr solle über die Berrenrather Straße geführt werden.

Roland Schüler entgegnete, die Luxemburger Straße wiese eine Verkehrsbelastung von um die 20.000 Kraftfahrzeuge täglich auf. Bis zu dieser Zahl sei nach den Regelwerken eine einspurige Verkehrsführung möglich, wenn die Ampeln so geschaltet seien, dass sie zügig fahren können. Dann würde der Autoverkehr weiter die Luxemburger Straße favorisieren, weil die Berrenrather Straße auf der Universitätsstraße endet.

Dem widersprach CDU-Ratsmitglied und Mitglied im Verkehrsausschuss Teresa De Bellis, die ebenfalls in der Sitzung anwesend war: „So einfach ist das nicht“, sagte sie. Der Platz sei eng. Man brauche die Luxemburger Straße, um den motorisierten Individualverkehr abzuwickeln. Die Stadtverwaltung sei zu dem Schluss gekommen, dass sie zum MIV-Netz gehöre. Der Verkehrsausschuss hat es mittlerweile auch beschlossen. Der Vorschlag, dort eine Spur für den Radverkehr zur Verfügung zu stellen, sei unseriös, so De Bellis.

Schüler entgegnete, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und Verkehrssicherheit auf der Luxemburger Straße trotzdem eingehalten werden müssten. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker (CDU), schloss sich an: „Ich bin anderer Meinung als meine Fraktion“, sagte sie. Die Flächen, die für die Mobilität zur Verfügung stehen, müssen einigermaßen gerecht verteilt werden. Wir haben daher bereits einmal beschlossen, dass auch Fahrradfahrer auf der Luxemburger Straße egal, ob sie zum MIV-Netz gehört oder nicht, zu berücksichtigen sind und vor allem ihre Sicherheit stärker in den Fokus zu stellen ist.“