Vom Auto bis zum E-Scooter: Die Christdemokraten haben mit Diskussionsrunden zu den wichtigsten Verkehrsthemen eine eigene Mobilitätsstrategie angestoßen.
Sonderparteitag in KölnCDU will Farbe bekennen bei Verkehrsfragen
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Chaos: In der Fußgängerzone auf der Deutzer Freiheit treffen Fußgänger, Radfahrer und gelegentlich Autos aufeinander.
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Eine klare politische Position in Sachen Verkehr – das war das Bestreben des Sonderparteitags der CDU Köln. Dabei fuhr die Parteiführung am Montagabend groß auf: In fünf Gruppen diskutierten die Mitglieder mit geladenen Experten, die zuvor mit Vorträgen Impulse gaben. Dabei kam allerdings keine klare Position heraus. Es war mehr ein Schritt hin zu einer Position, die auf einem weiteren Sonderparteitag in der Zukunft formuliert werden soll. Am Ende fasste die Partei aber doch zwei Beschlüsse, einen davon explizit zum Umgang mit Beteiligten bei Verkehrsversuchen, zum Beispiel mit Fahrradstraßen.
Alle Mitglieder stimmten zu, dass die Fraktionen im Rat und in den Bezirksvertretungen sich dafür einsetzen sollen, dass bestehende Einschränkungen wie an der Deutzer Freiheit (siehe Infotext) und der Ehrenstraße zeitnah durch die Verwaltung evaluiert und im Zweifel angepasst werden sollen. Dabei müssten besonders Anwohner sowie örtliche Einzelhändler und Dienstleister vorab miteinbezogen werden, aber auch die Auswirkung von Radverkehr auf Fußgängerzonen.
Dabei fiel die Beteiligung am „Arbeitsparteitag“, wie ihn Verkehrsexpertin Teresa De Bellis nannte, geringer als erwartet aus: Die Christdemokraten haben in Köln immerhin rund 4500 Mitglieder, die Verantwortlichen rechneten mit bis zu 250 davon. Als der Parteivorsitzende Bernd Petelkau den Abend eröffnete, zählte die Union jedoch nur 103 anwesende stimmberechtigte Mitglieder. Diejenigen, die gekommen waren, diskutierten teilweise intensiv. Besonders beim Thema „Motorisierter Individualverkehr“ wurde klar, dass sich die Mitglieder der CDU stärker von der Politik der Grünen distanzieren wollen.
Das Problem in Köln ist, dass wir keine Strategie haben. Köln ist für Autos gebaut worden und jetzt sind sie in Verruf geraten.
Mittendrin in der Debatte war Roman Suthold, Leiter Verkehr und Umwelt beim ADAC Nordrhein. Er gab Impulse zum Thema einer menschengerechten Verkehrsstrategie, zu Quartiersgaragen und prognostiziert, dass die E-Ladeinfrastruktur in Zukunft besser wird. Er musste von den Christdemokraten aber auch Kritik einstecken. Unter anderem bemängelten sie, dass der ADAC unsichtbar sei, besonders im Vergleich zum ADFC – dem allgemeinen deutschen Fahrrad Club. Die Fahrrad-Lobby sei groß in Köln, besonders in den Bezirksvertretungen – den ADAC sehe man da nie, das Auto habe keine Lobby mehr in Köln.
Einig waren sich die rund 20 Teilnehmer des Panels, dass der Frust über die aktuelle Verkehrssituation in Köln dadurch entstehe, dass Parkraum für Fahrradstraßen weggenommen werde, aber keine Alternativen geschaffen würden. Eines der Mitglieder betonte, dass die CDU auch mal Farbe bekennen müsse, auch wenn das Ärger mit dem Koalitionspartner geben könnte – „dann ist das so.“ Ratsmitglied John Akude formulierte es distanzierter: „Das Problem in Köln ist, dass wir keine Strategie haben. Köln ist für Autos gebaut worden und jetzt sind sie in Verruf geraten.“
Doch nicht nur über Autos und Parkraum wurde diskutiert, auch zum Thema ÖPNV, Mikromobilität, Wirtschaftsverkehr und Rad- und Fußverkehr gab es Diskussionsgruppen.
Die Ergebnisse trugen die Mitglieder im Anschluss zusammen – Evaluation und eine formulierte Position sollen folgen. Teresa De Bellis machte jedoch zwei Punkte bereits deutlich: „Wir sind die Mobilitätspartei, keine Fahrrad- oder Autopartei. Mit uns gibt es keine ideologischen Beschlüsse.“
Der Kreisparteitag beschloss zudem, den Stadtrat dazu aufzufordern, geeignete Straßenabschnitte im Stadtgebiet sowie Installationen wie Schallschutzmauern mit Solarpaneelen zu überdachen.