Kölner BürokratieVom Eiertanz um einen Fußverkehrbeauftragten für Köln

Neue Masten mitten im Gehweg: An der Magnusstraße hat die Verwaltung die Belange der Fußgänger mitgedacht.
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Köln – Ein Schritt vor, zwei zurück und dann noch ein bisschen im Kreis herum. Das ist der Kurs, den die Stadt nun schon seit über zwei Jahren bei der Frage einnimmt, ob Köln einen Fußgängerbeauftragten braucht. Derweil nehmen die Konflikte zu. Während der Fahrradverkehr in Köln mehr Raum bekommt, kämpfen Fußgänger um Beachtung.
Die Chronologie des bürokratischen Tänzchens, das die Verwaltung in dieser Frage hinlegt: 2018 hieß es, der stellvertretende Fahrradbeauftragte werde sich zusätzlich um die Belange der Fußgänger kümmern. Protest kam auf. Die Reaktion: Die Stelle eines Fußgängerbeauftragten werde ausgeschrieben, so das Versprechen aus dem Verkehrsdezernat. Vergangenen Februar hörte die Rundschau nach, wie es denn nun um die Ausschreibung stehe. Antwort: Wird doch nicht ausgeschrieben. Ein Ingenieur aus dem Verkehrsdezernat werde den Fußverkehr mitbearbeiten. Und nun? Auf Nachfrage der FDP im Verkehrsausschuss am Dienstagabend sagte die Verwaltung: „Die Ausschreibung zur Besetzung der Stelle des Fußgängerbeauftragten ist in Vorbereitung.“ Nachdem erst der stellvertretende Fahrradbeauftragte und dann ein Ingenieur angeblich für den Aufgabenbereich zuständig war, heißt es jetzt: Ein Mitarbeiter für „Nahmobilität“ kümmere sich schon „seit geraumer Zeit“ um die Belange. Wem da nicht schwindelig wird, der muss hauptberuflich Schiffschaukelbremser sein.
Nicht mehr nachvollziehbar
Anne Grose, Sprecherin des Vereins „Fuss“ kann diesen Eiertanz nicht mehr nachvollziehen: „Das ist vollkommen intransparent.“ Immer wieder bekomme sie von der Verwaltung zu hören, der Fußverkehr werde doch stets mitgedacht bei allen Verkehrsplanungen. „In Wirklichkeit fallen die Fußgänger so hinten runter“, sagt Gose. Zu sehen sei das aktuell an der Magnusstraße. Die bekommt gerade einen Radstreifen. Im Zuge dessen gibt es neue Ampeln. „Die Masten wurden mitten in die Fußgängerwege gestellt“, kritisiert sie. Das sei sicherlich formal richtig, „aber dennoch unhöflich.“ Der Bedarf für einen Fußverkehrbeauftragten sei also gegeben. Und wie positiv sich das auswirke, habe sie kürzlich erst bei einem Gespräch mit dem Fußgängerbeauftragten der Stadt Leipzig (siehe Interview) erfahren.
Die Sprecherin von Fuss e.V. sieht nun die Grünen als Wahlgewinner in der Pflicht. Die stellen den künftigen Verkehrsdezernenten. „Die Stellenausschreibung voranzutreiben, sollte seine erste Amtshandlung sein.“
Die SPD-Politikerin Regina Börschel aus der Bezirksvertretung Innenstadt macht sich seit Jahren für einen Fußverkehrbeauftragten stark. „Da fehlt der politische Druck“, ist für sie das Kernproblem. Indes steige der Bedarf. „Der Fahrradverkehr genießt seit längerem Vorrang.“ Der Fußverkehr hinke hinterher.
Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, will nicht warten, bis der neue Verkehrsdezernent da ist. „Das ist doch nicht schwer, so eine Stelle auszuschreiben. Außerdem gehört so etwas nicht zum Erbhof der Grünen, sondern rührt an die Glaubwürdigkeit der bisherigen Verkehrsdezernentin“, spielt er auf Andrea Blome an, die ins Amt der Stadtdirektorin wechselt.
Lino Hammer (Grüne) will als Vorsitzender des Verkehrsausschusses Druck machen: „Der Fußverkehr muss gestärkt werden und ich erwarte, dass die Stelle in diesem Jahr ausgeschrieben wird.“ Ihm ist dabei wichtig, dass der Kölner Fußgängerbeauftragte „in alle Verkehrsplanungsprozesse mit eingebunden wird“.