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Kritik an PolitikRunder Tisch für Flüchtlingsfragen stellt Papier für Köln vor

Lesezeit 2 Minuten
Genauigkeit zählt: Für einen Handwerksberuf interessieren sich diese beiden aus Syrien und dem Irak geflohenen jungen Männer.

Genauigkeit zählt: Für einen Handwerksberuf interessieren sich diese beiden aus Syrien und dem Irak geflohenen jungen Männer.

Am Flüchtlingstisch Köln wird ein Positionspapier vorgestellt, das die Politik infrage stellt und stattdessen für eine andere Aufnahme- und Integrationspolitik für Flüchtlinge wirbt.

Einen Kölner Gegenentwurf „zur restriktiven und diskriminierenden Flüchtlingspolitik auf Bundesebene“ stellt der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen jetzt mit seinem Positionspapier „Für eine humane Aufnahme- und Integrationspolitik“ vor.

„Wir erleben ein Erstarken von rechten und nationalistischen Parteien, die gegen geflüchtete Menschen und eine humanitäre Geflüchteten-Politik agieren und agitieren“, so Sprecher Peter Krücker vom Kölner Katholikenausschuss. „Und auch, dass beinahe alle Parteien Teile von rechten Positionierungen übernehmen.“

Niemand verlässt seine Heimat ohne existentielle Bedrohung und riskiert sein Leben auf einer gefährlichen Fluchtroute.
Miriam Haseleu, Pfarrerin

Es werde suggeriert und verbreitet, dass das Asylrecht das Recht sei, einzuwandern, und dass Migration ungesteuert verlaufe. Dadurch und durch die Bilder aus den Massenlagern der überforderten Staaten an den EU-Grenzen gerieten die Fluchtgründe der Menschen in der öffentlichen Wahrnehmung völlig in den Hintergrund.

„Das ist fatal. Niemand verlässt seine Heimat ohne existenzielle Bedrohung und riskiert sein Leben auf einer gefährlichen Fluchtroute“, sagt Pfarrerin Miriam Haseleu vom evangelischen Kirchenverband Köln und Region. „Wir müssen die Gründe, warum Menschen flüchten, wieder ins Bewusstsein rufen und nachvollziehbar machen.“

Nicht nur Menschen aus der Ukraine sind in Not

Das sei in Bezug auf die Menschen aus der Ukraine gelungen, denn der Überfall durch Russland fand vor den Türen der EU statt und über die Fluchtgründe wurde täglich berichtet. „Die Empathie war riesig. Doch alle Menschen, auch die aus weiter entfernten Ländern, denen hier Asyl gewährt wird, haben auch existenzielle Fluchtgründe. Denn nur dann wird ihnen im rechtsstaatlichen Verfahren ein Schutzanspruch zugesprochen und Asyl gewährt.“

Dieser Logik zum Trotz würde aber immer lauter nach Abschottung gerufen — auf Kosten des individuellen Rechtes auf humanitären Schutz. „Es ist uns ist wichtig, für unsere Stadt einen Gegenentwurf präsentieren“, so Krücker.

Gerade in Köln wüssten viele Menschen aus eigener Erfahrung, dass für die Wirtschaft Menschen mit Einwanderungsgeschichte unverzichtbar sind. „Mit unserer Arbeit am runden Tisch versuchen wir weiter, den Focus auf Teilhabe und Integration zu lenken. Wir müssen die Berufsabschlüsse geflüchteten Menschen endlich schneller anerkennen und die Vermittlung durch die Arbeitsagenturen vereinfachen. Denn weiterhin arbeiten viele qualifizierte Geflüchtete unter ihrem Ausbildungsniveau“, so Krücker.

„Die vielen anerkannten Asylbewerber sind eine große Chance für unser Land.“ „Bei allem dürfen wir nicht aufhören, eine angemessene Beteiligung von Bund und Ländern an den vielfältigen Aufgaben der Kommune einzufordern, die es den geflüchteten Menschen erst ermöglicht, hier ein eigenständiges Leben zu führen“, betonte Bettina Baum, Leiterin des Amts für Integration und Vielfalt. Bildung in Kita und Schule, Sprachkurse, die Unterbringung außerhalb von Massenunterkünften – das alles sei eine Herkulesaufgabe, „die wir unbedingt gut bewältigen wollen“.