Eigentlich sollte es ein erster großer Abend im Wahlkampf zur Europawahl werden: Die IHK Köln hatte verschiedene Vertreter zu einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend geladen. Doch noch bevor die Debatte starten konnte, entflammte eine Grundsatzdiskussion zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und Grünen und SPD auf der anderen. Der Grund: Die Teilnahme eines Kandidaten der AfD.

Zunächst meldete sich die FDP, deren Europaabgeordneter Moritz Körner seine Teilnahme eigentlich absagen wollte. Doch die FDP entschied sich gegen die Absage, ebenso wie die CDU, für die der Europaabgeordnete Axel Voss aus Bonn teilnahm.

Vereinbarung der Parteien gegen rechtsextreme Gruppen

Das sorgte für einen Aufschrei bei Grünen und SPD. Sie hatten die Teilnahme der Europaabgeordneten Alexandra Geese (Grüne) und der SPD-Europakandidatin Claudia Walther kurzfristig abgesagt, unter Verweis auf die Teilnahme des AfD-Kandidaten. Gemeinsam warfen SPD und Grüne ihren politischen Mitstreitenden vor: „Damit halten sich CDU und FDP nicht an die von den demokratischen Kölner Parteien geschlossene Vereinbarung zur Absage von Podiumsdiskussionen mit rechtsextremen Gruppen.“

Grüne und SPD, aber auch CDU, FDP, die Linke und Volt haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die das Bündnis „Köln stellt sich quer“ initiiert hat. Darin steht: „Daher nehmen die Mitglieder der Parteien und Wählergruppen, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, grundsätzlich an keinen Podiumsdiskussionen mit rechtsextremen Gruppen oder deren Unterstützern teil.“ SPD und Grüne betonten, gemeinsame Podiumsdiskussionen würden „die Positionen der in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremen Partei“, womit die AfD gemeint ist, normalisieren.

Grünen-Abgeordnete ist „entsetzt“

Dass Axel Voss (CDU) und Moritz Körner (FDP) dennoch an der Debatte teilnahmen, bricht in den Augen der Grünen und der Sozialdemokraten mit der Vereinbarung. „Ich bin entsetzt, dass die EU-Kandidaten von CDU und FDP bereit sind, die AfD durch ihre Teilnahme an der IHK-Podiumsdiskussion zu legitimieren", erklärt Alexandra Geese (Grüne). „Einer Partei, die in Teilen Deutschlands als gesichert rechtsextrem eingestuft ist und gegen deren Spitzenkandidaten aktuell wegen verdeckter Zahlungen aus China und Russland (vor-)ermittelt wird, sollten weder die IHK noch demokratische Parteien eine Bühne bieten.“

Dabei gehe es auch anders, so Geese: „Noch 2021 hatte die heutige FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gemeinsam mit der CDU ihre Teilnahme an einer Veranstaltung der IHK Düsseldorf aus dem gleichen Grund mit deutlichen Worten abgesagt“. Sie sei überrascht, so Geese, dass die regionalen Kandidaten von FDP und CDU das heute anders sehen würden. „CDU und FDP konnten sich gemeinsam mit den demokratischen Parteien Grüne und SPD für eine klare Haltung entscheiden. Sie haben sich für die AfD entschieden. Ein klares Bekenntnis zur Demokratie sieht anders aus.“

Claudia Walther erklärte: „Für mich ist klar, dass ich mich als Europa-Kandidatin und als Co-Vorsitzende der Köln SPD an die Vereinbarung halte, die die demokratischen Parteien in Köln zusammen getroffen haben. Diese habe ich schließlich persönlich unterschrieben. Die AfD ist überwiegend rechtsextrem und korrupt. Ihr sollte man keine Bühne bieten. Gerne stelle ich mich dem Meinungsaustausch mit den anderen demokratischen Parteien, der IHK und den Unternehmen an anderer Stelle.“

CDU spricht von Verteidigung der Freiheit

Persönlich unterschrieben hat diese Vereinbarung auch Karl Alexander Mandl, Parteichef der Kölner CDU. Die Union argumentiert, dass die AfD nicht eingeladen gewesen sei. Erst im Nachgang zur Zusage sei die Teilnahme bekannt geworden. Die CDU erklärte: „In Abstimmung mit der IHK wurde deutlich, dass sie keine Möglichkeit eines Ausschlusses der sogenannten AfD aufgrund ihrer Neutralitätspflicht als Kammer sieht.“

Mandl äußert: „Aus diesem Grunde stellen wir uns der Diskussion. Eine Absage unsererseits hätte zur Folge, dass die so genannte AfD allein durch eine Zusage, der sich die IHK nicht verwehren kann, eine Diskussion im Sinne Europas unterbinden könnte.“ Zu den Vorwürfen aus den Lagern der Grünen und der SPD sagt er: „Die Grünen sollten ihre ideologische Brille ablegen und den Sachverhalt genauer prüfen. Die AfD war nicht eingeladen, aber da. Deshalb ging es um den Zusammenhalt der Demokraten gegen die sogenannte AfD." Der Kreisvorsitzende der CDU gibt die Kritik zurück: „Stattdessen machen die Grünen billigen Wahlkampf. CDU und FDP haben unsere Freiheit vor 200 Unternehmern verteidigt und die Inkompetenz der AfD bloßgestellt. Darum geht es!“