Ungewöhnlicher Plan der NRW-Justiz: Weil manche Gerichte nicht mehr genug Kapazitäten für ihre zahlreichen Verfahren haben, sollen Verhandlungssäle in sogenannten Leichtbauhallen eingerichtet werden. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministerium gegenüber der Rundschau.

Konkret sollen solche provisorische Gerichtssäle in Köln und Düsseldorf entstehen. Die Behörde folge damit dem hessischen Beispiel. Aufgrund der Corona-Pandemie und der Abstandsregeln sind Hessens Gerichte in diesem Jahr für Sitzungen auf externe Räume ausgewichen. Bis Anfang September 2022 seien insgesamt 257 Verfahren in extern angemieteten Räumen durchgeführt worden, teilte das Justizministerium in Wiesbaden.

Leichtbauhallen kennt man unter anderem als Notunterkünfte, die in der Flüchtlingskrise von 2015 eilig aufgebaut wurden. Nun sollen sie auf landeseigenen Grundstücken zum Beispiel Raum für große Verfahren mit vielen Beteiligten bieten. Besonders beim Drach-Prozess gab es von Seiten der Anwaltschaft Kritik am zu kleinen Saal 112.   „Wir sitzen hier wie im Kaninchenstall“, sagte Drachs Anwalt Andreas Kerkhof. Die Leichtbauhallen sollen beispielsweise bei Großverfahren am Kölner Landgericht eingesetzt werden, teilte das Justizministerium weiter mit.

In einer Haushaltsunterlage für den Landtag heißt es zu dem Vorhaben: Die Hallen könnten mit „neuester Technik“ eingerichtet werden, hätten einen eigenen Vorführbereich, Beratungszimmer und Bereiche für die Öffentlichkeit - „jeweils mit eigenen Sanitäreinrichtungen“. Die Architektur der Hallen soll - so das Justizministerium - stabil, schallgeschützt und für alle Jahreszeiten geeignet sein.

In Köln sollen das Provisorium auf den Parkplatz

Laut Ministerium gibt es in Köln schon einen konkreten Standort: Dort soll der provisorische Gerichtssaal auf dem Parkplatz der Staatsanwaltschaft aufgebaut werden, direkt am Amts- und Landgericht. Dieser Platz wird bisher als Parkplatz für die Staatsanwälte und weitere Angestellte genutzt. Für Düsseldorf suche man noch einen Platz. Die geplanten Mietkosten laut Haushalt: 1,5 Millionen Euro pro Jahr für Düsseldorf, 1,3 Millionen Euro für Köln - wo die Folgejahre mit 920 000 Euro preiswerter werden sollen. Für Köln gibt es noch keinen festen Zeitplan für die neue Lösung der Platznot. Zuerst will man die sicherheitsrelevanten Verfahren in dem Gebäude an der Luxemburger Straße abwarten. Zur Zeit läuft der Mammutprozess um Schwerverbrecher Thomas Drach – Ende offen.

Auf dem Parkplatz der Staatsanwaltschaft landet derzeit Drach mit dem Hubschrauber und den Spezialkräften an Bord. Auch das Verfahren um das mutmaßliche Mitglied der „Pink Panther“-Bande läuft derzeit unter hohen Sicherheitsvorkehrungen am Landgericht. „Wenn die Leichtbauhallen in Köln errichtet werden, ist der Drach-Prozess Geschichte“, sagte ein Sprecher des Justizministerium der Rundschau.

Marodes Gerichtsgebäude

Die Planungen für den Neubau sind sehr konkret, aber einen Zeitplan gibt es noch nicht. Bis dahin müssen alle Beteiligten mit dem maroden Gerichtsgebäude klar kommen: Mal funktioniert die Sprechanlage nicht, dann sind die Toiletten kaputt, mit dem Brandschutz gibt es Probleme, Säle müssen wegen Baumängeln geschlossen werden und auch die Steckdosen für die Laptops der Anwälte sind manchmal einfach ohne Strom. Das gesamte Haus musste wegen einer defekten Heizung im Februar 2021 geschlossen werden.

2020 war aus dem 18. Stockwerk bei Demontagearbeiten ein vier Tonnen schweres Betonteil in die Tiefe gestürzt und auf einem vorgelagerten Dach im zweiten Stock eingeschlagen. Der darunter liegende Saal 213 wurde dabei völlig verwüstet. Verletzt wurde niemand, da während der Demontage der Betonsonnenblenden an der Fassade die darunter liegenden Gebäudeteile aus Sicherheitsgründen nicht genutzt wurden. (ta)