Die Stadt laborierte zwölf Jahre lang an der Idee, Gebühren für die Nutzung einzuführen – jetzt soll damit Schluss sein.
Pläne begrabenLehrerparkplätze in Köln sollen kostenlos bleiben
Von Michael Fuchs
Lesezeit 3 Minuten
Auf Schulgrundstücken, wie hier am Gymnasium Kreuzgasse, gibt es reservierte Parkplätze für Lehrer und Beschäftigte der Schulen.
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Für alle Lehrer an Kölner Schulen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, ist es eine gute Nachricht: Die Stadt Köln will den lange gehegten Plan beerdigen, für Lehrerparkplätze Gebühren zu verlangen. Sie sollen auch in Zukunft kostenlos bleiben.
Vor zwölf Jahren hatte der Stadtrat beschlossen, auf Schulgrundstücken eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Ziel war, Einnahmen zu generieren, um das leere Stadtsäckel aufzufüllen. Doch wie es halt so ist in Köln. Die Dinge dauern ihre Zeit. Und manchmal erledigen sie sich dann von alleine. So war es auch im Fall der Lehrerparkplätze.
Pilotprojekt startete in Porz
2012 wurde ein Pilotprojekt an der Lise-Meitner-Gesamtschule in Porz gestartet. Das gestaltete sich allerdings nicht so wie erhofft. Kaum ein Lehrer zeigte sich bereit, die damals geforderten 30 Euro im Monat zu bezahlen, und wich lieber auf die umliegenden Straßen aus. Derweil parkten Schulfremde weiterhin verbotswidrig auf den Lehrerparkplätzen, doch das kontrollierte meist niemand. Die damalige Schuldezernentin Agnes Klein kündigte im September 2012 an, man werde alle Parkplätze an Schulen auflisten und auch ihre konkrete Lage festhalten. Doch die Liste ließ auf sich warten, das Ganze verlief im Sande.
Jahrelang passierte gar nichts, und das fiel auch niemandem weiter auf. Erst 2020 kam das Thema wieder hoch, als das Rechnungsprüfungsamt einen Prüfbericht zu dem Thema erstellen ließ und die Verwaltung zur weiteren Prüfung aufforderte.
Zwei Jahre später erklärte Schuldezernent Robert Voigtsberger in einer Mitteilung an den Schulausschuss, warum man bei der Sache nicht weiter gekommen war. Die Lehrkräfte hätten sich größtenteils geweigert zu zahlen und argumentiert: Wenn die Stadt Gebühren für Lehrerparkplätze einführe, müsse man Lehrern als Alternative ein Jobticket anbieten. Sonst würden Lehrkräfte benachteiligt. Denn städtische Mitarbeiter müssen zwar auch für Parkplätze bezahlen. Sie können aber ein vergünstigtes Jobticket bestellen, Lehrer hingegen nicht.
Debatte um Jobticket
Das Problem: Lehrer sind nicht bei der Stadt, sondern beim Land NRW angestellt. Und die zuständige Bezirksregierung Köln hat für sie bisher kein Jobticket eingeführt.
Nun will das Schuldezernat das Thema endgültig beerdigen. Für die Sitzung des Stadtrats am 6. Februar hat Voigtsberger beantragt, den Ratsbeschluss vom 28. Juni 2012 aufzuheben „mit der Folge, dass auf die Erhebung von Parkgebühren an Kölner Schulen verzichtet wird“.
In dem Antrag heißt es, heute lägen „völlig andere Voraussetzungen“ vor. Seit der Einführung des Deutschlandtickets (für derzeit 49 Euro im Monat) zum 1. Mai 2023 sei sichergestellt, dass jeder Interessierte „zu annehmbaren Konditionen ein ÖPNV-Ticket erhalten“ könne. Damit entfalle die Notwendigkeit, die Frage der Einführung von Parkgebühren mit der Einführung eines Jobtickets zu verknüpfen.
Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Beschäftigungs- bedingungen an den Schulen in Köln nicht zu verschlechtern.
Parkgebühren will das Schuldezernat aber trotzdem nicht. Es rechnet vor: Im Stadtbezirk Innenstadt, wo Parkplätze besonders knapp sind, „könnten derzeit auf 18 Schulgrundstücken maximal 492 Stellplätze für Kraftfahrzeuge bewirtschaftet werden“. Verlange man dafür analog zum Deutschlandticket eine Gebühr von 49 Euro im Monat, ließen sich Einnahmen von maximal 289 296 Euro erlösen. Daraus könne man zwar „die notwendigen Personal- und Sachaufwendungen“ decken, doch müssten Gewinne„der Körperschaft-, Gewerbe- und Kapitalertragssteuer“ unterworfen werden. Und das Dezernat führt noch ein gewichtigeres Argument ins Feld: „Mit Blick auf den sich zuspitzenden hohen Mangel an Lehrkräften an den Schulen insgesamt besteht die dringende Notwendigkeit, die Beschäftigungsbedingungen an den Schulen in Köln nicht zu verschlechtern, auch um hier konkurrenzfähig mit den Schulen im Kölner Umland zu bleiben.“ Dafür könne der Verzicht auf Parkgebühren „einen wertvollen Beitrag leisten. Aus diesen Gründen hat beispielsweise die Stadt Düsseldorf auf die Einführung von Parkentgelten für Schulparkplätze verzichtet.“
Ob der Rat zustimmt, ist offen. Schulpolitikerin Bärbel Hölzing (Grüne) sagte, man könne den Antrag nicht ganz nachvollziehen. Ihre Fraktion werde das Thema „ausgiebig diskutieren“.