Von Ingo Schmitz

So wie die Autofahrer des Abends durch die Innenstadtviertel kreisen, auf der Suche nach einem Parkplatz, so haben die verkehrspolitischen Sprecher des Ratsbündnisses, die Fraktionsspitzen von Grüne, CDU und Volt sowie das Mobilitätsdezernat die Gedanken kreisen lassen, auf der Suche nach einer neuen Gebührenordnung für das Bewohnerparken. Nur ein bisschen länger. Über ein Jahr hat es gebraucht, bis die drei Parteien ihre unterschiedlichen Ansätze auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht haben. Nun liegt die Lösung auf dem Tisch. Noch vor der Sommerpause soll der Stadtrat die neuen Preise durchwinken. Ab 1. Januar 2024 sollen sie in Kraft treten. 390 Euro im Jahr werden maximal fällig. Für Camper allerdings wird die Luft ganz dünn.

An deutschen Beispielen orientiert

30 Euro: Die Zeiten sind vorbei. Wie bereits Bonn, Düsseldorf oder Münster rückt nun auch Köln davon ab, für den Bewohnerparkausweis lediglich eine Verwaltungsgebühr anzurechnen. Und an dem vorgehen solcher Städte in Deutschland haben sich letztlich Grüne, CDU, Volt und Mobilitätsdezernent Ascan Egerer orientiert.   Vor allem die Grünen hätten den Blick lieber über Deutschlands Grenze hinaus gerichtet, um sich mit 600 Euro an Amsterdam zu orientieren. Doch das wäre wohl zur Zerreißprobe für das Ratsbündnis geworden.

Darum nun eine „Dreitakt“ für die 47 Bewohnerparkgebiete. Für Pkw bis zu einer Länge von 4109 Millimeter kostet der Ausweis ab kommenden Jahr 330 Euro. Bei einer Länge von 4110 bis 4709 Millimeter werden 360 Euro fällig. Der Spitzensatz bemisst sich an einer Wagenlänge von 4710 bis 5600. In diesem Bereich müssen 390 Euro für den Bewohnerparkausweis pro Jahr bezahlt werden. Darüber hinaus gibt es keine Chance mehr auf die „Lizenz zum Parken“. In allen drei Kategorien gibt es allerdings eine soziale Komponente: für Kölnpass-Inhaber und Schwerbehinderte. Mit dem Kölnpass liegt der Spitzensatz bei lediglich 120 Euro. Mit einem Schwerbehindertenausweis werden statt 390 nur noch 102 Euro fällig.

Ausweis für Camper nur im Ausnahmefall

In der Corona-Pandemie wurden sie zum Verkaufsschlager: Camper. In ganzen Straßenzügen füllen sie maximalen Parkraum aus und versperren die Sicht. Für die Reisemobile gibt es nur noch einen Ausweis, wenn sie die Länge von 5600 Millimeter nicht überschreiten und das einzige motorisierte Fahrzeug im Haushalt sind. Sind sie länger, oder gibt es noch ein Alltagsauto müssen für Camper in Köln künftig andere Parkmöglichkeiten gesucht werden als auf Bewohnerparkplätzen.

„Im Durchschnitt stehen die Pkw zu 97 Prozent eines Tages auf einem Parkplatz. In 50 Prozent dieser Fälle befindet sich der Parkplatz im öffentlichen Raum“, sagt Egerer. „Mit den neuen Gebühren wollen wir die Menschen dazu motivieren, über andere Lösungen nachzudenken“, beschreibt der Mobilitätsdezernent seine Motivation. Vielleicht würden durch die neuen Gebühren wo vorhanden Garagen wieder entdeckt. Vielleicht würden alternative Verkehrsmittel genutzt, Autos geteilt und einige von ihnen gar   abgeschafft.

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Rund 60 000 Bewohnerparkausweise gibt es zurzeit in Köln. Egerer geht davon aus, dass sich ihre Zahl auf rund 40 000 verringern wird. „Dadurch wird der Parkdruck gesenkt“, verspricht Egerer. Jedoch kann er nicht ausschließen, dass dieser Druck in dem ein   oder anderen Viertel bei gleichzeitiger Reduktion von Parkplätzen dann doch wieder konstant hoch bleibt.

Die Parteien des Ratsbündnisses feiern erwartungsgemäß die neuen Gebühren. Für Volt beispielsweise sind sie „ein Erfolg für Köln“. Ganz anders sieht das die FDP: Die Autofahrer würden abgezockt, in der Hoffnung, sie schaffen das Auto ab, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck. Das sei daran erkennbar, dass keine Alternativen geschaffen worden seien. Alternativen werden nun von der Verwaltung gesucht. Es werde geprüft, ob Schul- und Supermarktparkplätze für das Bewohnerparken geöffnet werden können.