Protest gegen VersammlungsgesetzDemo legt am Samstag Kölns Innenstadt lahm
Köln – Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot wird am kommenden Samstag erneut eine Großdemonstration zum Thema „Versammlungsgesetz stoppen – Grundrechte erhalten“ stattfinden. Die Polizei erwartet derzeit 3000 Teilnehmer, darunter auch gewaltbereite Personen. Bei einer Demo in Düsseldorf zu dem Thema war es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern gekommen.
Die Landesregierung plant ein eigenes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Beispielsweise soll das Anmelden einer Demonstration aufwendiger werden, die Polizei soll als Versammlungsbehörde Daten von Anmeldern und Ordner einfordern dürfen. Die Demonstration am 30.Oktober beginnt um 13 Uhr am Friesenplatz, quer durch die Innenstadt über die Deutzer Brücke am Polizeipräsidium vorbei und endete am Bürgerhaus Kalk.
Die Polizei geht von erheblichen Verkehrsbehinderungen aus. Denn an diesem Tag findet auch eine Demo mit rund 1500 Menschen auf dem Neumarkt statt. (ta)