Der Kreisverband der Kölner CDU ist schuldenfrei. Nur rund sechs Monate nachdem Schatzmeister Sebastian Benz den Kreisverband auf einem Parteitag als überschuldet bezeichnet hatte, stellte der Wirtschaftsjurist gemeinsam mit Parteichef Karl Alexander Mandl die finanzielle Heilung vor. Nur durch Spenden habe die Union das Darlehen des Kreisverbands Borken über 100 000 Euro, die Rundschau berichtete, ein Darlehen bei der Sparkasse Köln Bonn über 30 140 Euro sowie Rückstande beim Landesverband CDU NRW in Höhe von 81 708 Euro zurückzahlen können. Zum ersten Mal seit 16 Jahren seien keine Verbindlichkeiten mehr offen. Die Schulden beim Landesverband hatten sich durch nicht weitergeleitete Mitgliedsbeiträge angehäuft. 2,20 Euro pro Monat und pro Mitglied muss der Kreisverband an die CDU NRW abtreten.

Diese tritt wiederum rund 80 Cent an den Bundesverband ab. Parteichef und Schatzmeister beteuerten, dass die Spenden bereits eingegangen seien, obwohl beim Bundestag noch keine Anzeige eingegangen ist. Laut Parteiengesetz muss jede Spende über 35 000 Euro – bis zum 1. Januar 2024 lag der Grenzbetrag bei 50 000 Euro – unverzüglich beim Bundestag angezeigt werden. Diese werden zeitnah veröffentlich, doch eine Spende an die CDU aus Köln ist nicht dabei. „Die Meldung geht heute nach Berlin an die Bundestagsverwaltung. Es ist eine große Spende dabei und die wird dann demnächst als Drucksache veröffentlicht. Das dauert so zwei bis drei Wochen“, klärt Schatzmeister Benz auf. Insgesamt hat die CDU laut Benz ungefähr 20 Spenderinnen und Spender akquiriert. Wie die Rundschau erfuhr, hat es ein Spendendinner gegeben.

Wie viel Geld dabei genau zusammenkam, das hat die CDU nicht verraten. Nur so viel: Die Schuldensumme von 211 848 Euro ist zurückgezahlt. Zugleich erklärte Mandl aber auch: „Schulden löst man natürlich nicht ab, um ein paar Wochen später wieder neue Schulden machen zu müssen. Das bedeutet auch immer, dass man noch etwas mehr hat für die Ausgaben, die noch anstehen. Sonst hätten wir keine Schulden getilgt.“ Mit dem Blick in Richtung Kommunalwahl, Oberbürgermeisterwahl und Bundestagswahl im nächsten Jahr liegt auf der Hand, dass schuldenfrei nicht für einen Wahlkampf reicht. Mandl wolle weiterhin Spenden einsammeln. Wie hoch er das Budget für den Wahlkampf einschätzt? „Das wird schwer zu kalkulieren sein, aber es wird ein höherer sechsstelliger Betrag sein.“

Der Parteichef konnte es zudem nicht lassen, in seiner Rede eine Spitze in Richtung seines Vorgängers Bernd Petelkau zu setzen: „Der neue Politikstil, für den ich angetreten bin, bedeutet auch einen neuen Führungsstil: Klarheit, Deutlichkeit, Transparenz. Dieser Führungsstil trägt nun Früchte.“ Dazu, dass Petelkau bereits angekündigt hat, nach der Kommunalwahl 2025 weiterhin Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln bleiben zu wollen, sagt Mandl: „Wir sind für die Aufstellungsversammlung im Gespräch. Ich finde es gut, wenn Personen rechtzeitig ihren Hut in den Ring werfen, dann kann man damit umgehen und entsprechend diskutieren.“ Transparenz bezüglich des Spenderkreises, der die Partei wieder über die schwarze Null gehoben hat, wird es nicht geben, zumindest nicht umgehend. Denn alle Spenden über 10 000 und unter 35 000 Euro müssen erst mit dem Rechenschaftsbericht der Bundespartei für das Jahr 2024 veröffentlicht werden. Dieser erscheint in der Regel rund anderthalb Jahre nach dem Kalenderjahr. Es ist also durchaus möglich, dass neben der besagten Großspende ungefähr 19 Spenden unter 10 000 Euro eingegangen sind.

Auf die Frage, ob es angesichts der Selbstanzeige wegen einer Spende der Gerchgroup im vergangenen Jahr (die Rundschau berichtetete) und dem CDU-Spendenskandal im benachbarten Rhein-Erft-Kreis nicht Sinn ergebe, die Spender transparent zu veröffentlichen, antwortete der Schatzmeister klarer als sein Vorsitzender. „Manche Leute wollen das auch einfach nicht. Ich kann ihnen versichern, es sind alles Kölner Bürgerinnen und Bürger. Das sind alles Leute, die daran interessiert sind, dass es mit Köln bergauf geht“, so Benz. Karl Alexander Mandl erklärt dazu: „Wir waren erstmal dankbar, dass sie aufgrund der finanziellen Situation gespendet haben. Viele haben uns gesagt: Wir geben kein Geld, um Löcher zu stopfen. Diese Aussage kam immer wieder. Das war wirklich sehr schwer.“ Einen weiteren Grund, die Namen nicht zu veröffentlichen, findet die CDU im Parteiengesetz: den Datenschutz.

Die beiden Herren aus der CDU-Vorstandsriege betonten, dass die Schuldenfreiheit nur durch Spenden herbei geführt worden ist. Denn parallel zu den eingesammelten Geldern kündigte die Kölner Union die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge auf acht Euro pro Monat an. Diese Erhöhung soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 geltend gemacht werden. Die Bundespartei hatte die Erhöhung auf dem vergangenen Parteitag beschlossen. Zu den Rückständen gehörten 2023 auch zahlreiche ausstehende Mitgliedsbeiträge. Diese sind mittlerweile entweder eingegangen oder erlassen. Die offizielle Zahl der Mitglieder ist dadurch von rund 4600 auf rund 4000 gesunken.