Die CDU im Kölner Stadtrat hat ein Positionspapier erarbeitet, mit dem sie der „untragbaren Situation“ vor allem auf dem Neumarkt, aber auch am Ebertplatz und dem Wiener Platz begegnen will. Mit dem Fünf-Punkte-Plan will die Union sich für eine „komplette Zerschlagung der offenen Drogenszene in Köln“ einsetzen.

„Wir wollen Köln wieder sicherer und lebenswerter machen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich sicher in ihrer Stadt zu bewegen“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Petelkau. Der Kölner Polizeipräsident Johannes Hermanns hatte den Ebertplatz in der Rundschau als „bundesweit bekanntes Kaufhaus für Cannabis“ bezeichnet, das geschlossen werden müsse. Die CDU stellt sich nun hinter die Pläne der Verwaltung, drei Zugänge zur Westpassage am Ebertplatz zuschließen. Sie sind Aufenthalts- und Rückzugsraum für Dealer. Das Positionspapier unterstützt zudem die Pläne der Polizei, mehr Präsenz an den Brennpunkten am Neumarkt, in Kalk und am Wiener Platz zu zeigen. Das Sicherheitsgefühl an den U-Bahn-Haltestellen soll durch gezielte Räumungen und Platzverweise erhöht werden. Dabei nimmt die Fraktion vor allem die KVB in die Pflicht, ihre Kontrollen zu erhöhen. Damit eine Konzentration der offenen Drogenszene an einzelnen Orten in der Stadt unterbunden wird, fordern die Christdemokraten dezentrale Drogenkonsumräume, verteilt über das Stadtgebiet und insbesondere im Rechtsrheinischen.

Bessere Aufklärung für junge Menschen

Dabei setzt die CDU nicht nur auf Verdrängungen. Vor allem in Bereichen, in denen Drogenkarrieren ihren Anfang nehmen können, solle Prävention betrieben werden. Niederschwellige Hilfsangebote und Präventionsprogramme müsse es für Jugendliche geben, um den Konsum beispielsweise von Lachgas und sogenannter Baller-Liquids einzudämmen. Als Baller-Liquids werden berauschende Zusätze für E-Zigaretten bezeichnet, deren Inhaltsstoffe oft unbekannt sind. „Wir müssen Abhängigen den Zugang zu Beratung und gesundheitlicher Unterstützung erleichtern“, sagt dazu Ursula Gärtner, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU. Gerade junge Menschen müssten besser aufgeklärt werden, besonders vor dem Hintergrund, dass sich diese neuen Drogen „besorgniserregend“ ausbreiten würden. (ngo)