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Kritik an massivem Vorgehen des LandesAlte Oberfinanzdirektion in Köln könnte 500 Flüchtlinge aufnehmen

Lesezeit 3 Minuten
Platz für 500 geflüchtete Menschen bietet das Gebäude der ehemaligen Oberfinanzdirektion

Platz für 500 geflüchtete Menschen bietet das Gebäude der ehemaligen Oberfinanzdirektion

Die Stadt stand kurz davor, die Gebäude der ehemaligen Oberfinanzdirektion zu kaufen. Jetzt will das Land sie selber nutzen.

Seit Ende 2021 weckt das Ensemble Begehrlichkeiten, doch damit könnte es jetzt vorbei sein. Was mit dem denkmalgeschützten Bau der ehemaligen Oberfinanzdirektion des Landes NRW und dem nebenliegenden Hochhaus geschehen soll, wird seit gut eineinhalb Jahren intensiv diskutiert - in Bezirksvertretung, Liegenschaftsausschuss und dem Rat der Stadt. Die hat das Vorkaufsrecht, sofern sie die Immobilie über 25 Jahre hinweg für kommunale Zwecke nutzt. Doch jetzt hat das Land eigene Pläne angemeldet: Es prüft, ob die Gebäude an der Riehler Straße nach ihrer Sanierung als Erstaufnahmeeinrichtung (EAA) des Landes für 500 geflüchtete Menschen genutzt werden können.

Bauten stehen seit Ende 2021 leer

Im Dezember 2021 war die Oberfinanzdirektion in die „Design Offices Köln Dominium“ an der Tunisstraße umgezogen. Seitdem stehen die Bauten mit einer Gesamtfläche von 22 500 Quadratmetern leer - in bester Innenstadtlage, Rheinnähe und mit guter Verkehrsanbindung.

Die Nutzung als Wohngebäude, Schule oder dauerhafte Geflüchtetenunterkunft waren dikutiert worden. „Die Umgestaltung zur Schulnutzung haben wir prüfen lassen“, sagte Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. „Doch eine Schule können wir in dem Gebäude leider nicht eröffnen. Die umgebende Freifläche ist nicht groß genug.“

Für die Bezirksregierung Köln könnte das Ensemble indes ein dräuendes Problem aus der Welt schaffen. Aktuell betreibt sie in Köln und in Bonn jeweils eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE). In Köln werden die geflüchteten Menschen in Containern auf einem Areal an der Alteburger Straße in Bayenthal untergebracht. Doch der Mietvertrag dafür ist befristet; bis wann, teilte die Bezirksregierung nicht mit. Deshalb würde die ehemalige Oberfinanzdirektion und eine Freifläche in Lind als künftige Standorte in Betracht gezogen. Noch stehe nicht fest, wann die Gebäude saniert wären und als EAE genutzt werden könnten. Auch zur finanziellen Dimension könne noch nichts gesagt werden.

Kritik an „Gutsherrenart“ des Landes

„Wir bleiben dabei: perspektivisch sollte die Stadt das Gebäude kaufen, damit sie mittelfristig bestimmen kann, wie es am besten genutzt wird“, sind sich die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD einig. Ebenso wie die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt hatten sie den Kauf durch die Stadt konkret erwogen und die Verwaltung informell beauftragt, diesen zu prüfen. „Vor gut drei Monaten war der Chef des Gebäudemanagements des Landes noch bei uns in der BV. Da hieß es, man habe keine Verwendung für die Gebäude“, sagt Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne). „Jetzt wischt das Land das einfach vom Tisch. Und tritt massiv auf, wie ein Gutsherr.“

„Sehr kritisch“ sehe auch die CDU-Fraktion das Vorhaben des Landes. „Der Umbau in eine Gefüchtetenunterkunft wird sehr lange dauern und sehr viel kosten. Zu viel für eine am Ende doch temporäre Nutzung“, sagte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Bernd Petelkau. „ Wir begleiten die vorübergehende Unterbringung von zu uns geflohenen Menschen konstruktiv, aber sie muss zeitlich begrenzt und zahlenmäßige gedeckelt sein“, sagt Pascal Pütz, liegenschaftpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Ganz wichtig ist uns, dass es eine Anlaufstelle der Stadt für die Menschen gibt - für die geflüchteten und für die Anwohner im Agnesviertel. Nur so fördern wir gegenseitige Akzeptanz.“

Mitnehmen will auch die Bezirksregierung die Menschen im Veedel. Man werde die Anwohnenden in einem späteren Stadium in Bürgerversammlungen informieren. Und: „Im späteren Betrieb der Einrichtungen wird es ein Umfeldmanagement Gesprächsangebote wie etwa ‚Runde Tische‘ geben, um mit der Anwohnerschaft kontinuierlich im Austausch zu bleiben.“