Das Urteil ließ an Eindeutigkeit nichts vermissen. Die Sperrung der Deutzer Freiheit im Rahmen eines Verkehrsversuchs ist nicht rechtens, befand das Verwaltungsgericht und gab damit einer Klage eines Anwohners statt. Das Mobiltätsdezernat unter Dezernent Ascan Egerer dachte auch gar nicht erst lange über die nächste Instanz nach, sondern erklärte den Versuch kurzerhand für beendet. Seit Ende August darf dort wieder der Kfz-Verkehr rollen. Allerdings mit dem Parken ist es weiterhin schwierig, denn die sogenannten Stadtmöbel stehen weiterhin auf den Stellflächen. Sehr zum Ärger der CDU und FDP in der zuständigen Bezirksvertretung Innenstadt. Der Verkehrsversuch ist beendet, nun muss auch die Stadtmöblierung endlich entfernt werden, sagen deren Sprecher Günter Leitner (CDU) und Christian Nüsser (FDP).

Nach Gerichtsurteil in Deutz

Ende aller Kölner Verkehrsversuche in Sicht?

Von

Henriette Sohns

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Für die beiden Politiker gibt es keinen Zweifel: Die Möbel gehörten zu dem Verkehrsversuch. Sie zitieren aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung zu Beginn der Sperrung auf der Deutzer Freiheit: „Der neu gewonnene Raum wird durch die sogenannten Stadt-Terrassen mit Sitzmöglichkeiten und Pflanzkästen aufgewertet.“ „Daher sollte klar sein, dass die Stadtmöblierung nur auf Grundlage des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit steht. Da dieser aber nun beendet wurde, fehlt jegliche rechtliche Grundlage zum weiteren Verweilen auf den Parkplätzen“, schreiben Leitner und Nüsser in einem Antrag für die Bezirksvertretung. Da müsse die Stadtverwaltung schon erklären, aufgrund welchen Beschlusses oder welcher rechtlichen Grundlage sie die Möblierung da belasse.

Verwaltung pocht auf Mietvertrag

Erklären, das tut sich die Verwaltung. Aber wohl etwas anders, als es die Antragsteller erwartet hatten: „Die Möbel, die die Stadt geliehen hat, waren von vornherein für einen Mietzeitraum bis Ende Oktober vorgesehen. Der Abbau ist für Ende Oktober geplant“, sagt eine Stadtsprecherin. Eine Antwort, die Leitner gelinde gesagt nicht nachvollziehen kann. „Der Vertrag mag ja bis Ende Oktober laufen, aber die Firma kann ja dennoch die Möbel vorher abräumen“, gibt der Politiker zu bedenken. Er fragt sich, wer ist in welchem Maße verantwortlich, wenn an oder durch die Möbel etwas passiert, Vandalismus oder ein Unfall? Wie steht es dann um die Haftung, wenn ein Gericht bereits entschieden hat, die Stadtmöbel als Teil eines Verkehrsversuchs dürfen dort gar nicht mehr stehen?

„Absolute Unverschämtheit“

Mario Schmitz sitzt für die CDU in der Bezirksvertretung und vertritt dort Deutzer Interessen. Die stehen begblieben Stadtmöbel bringen ihn auf die Palme: „Das ist eine absolute Unverschämtheit. Mir kommt es so vor, als sei das die Retourkutsche der Verwaltung für die Klage und das verlorene Verfahren.“