1. OB Henriette Reker hat am Dienstag das neue Programm für 2020 vorgestellt.
2. 110 verschiedene Themen stehen auf der Agenda.
3. Vom Strafzettelzahlen an der Supermarktkasse bis zur KFZ-Zulassung übers Internet - wir stellen die wichtigsten Punkte vor.

Köln – 110 verschiedene Themen auf 33 eng bedruckten Seiten – das Arbeitsprogramm der Stadtverwaltung für 2020, das Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihre sieben Beigeordneten am Dienstag vorstellten, hat es in sich. Zu den Neuheiten, die die Stadt den Bürgern dieses Jahr präsentiert, gehört die Möglichkeit, Strafzettel künftig beim Einkauf im Supermarkt an der Kasse zu bezahlen. Ab Frühjahr werde dies in 12.00 Partnerfilialen des Einzelhandels möglich sein, erklärte Stadtdirektor Stephan Keller. Kunden können sich dann an der Kasse nicht nur Bargeld auszahlen lassen, sondern auch Bußgelder, etwa fürs Falschparken, begleichen.

Dafür war bisher eine Überweisung erforderlich. Das System werde als Pilotbetrieb getestet und könne auf andere Bereiche wie Zwangsvollstreckung oder Auszahlung von Sozialleistungen ausgeweitet werden.

Diese Punkte sind geplant

Digitale Eintrittskarte: Die Bühnen (Oper, Schauspiel, Tanz, Gürzenich-Orchester) wollen ein neues Ticketsystem mit digitalen Eintrittskarten und vereinfachter Tarifstruktur einführen. Der Termin ist noch offen.

SB-Terminals: In städtischen Kundenzentren werden Selbstbedienungsterminals getestet, an denen die Bürger künftig viele Anliegen vorbereiten oder sogar komplett selbst abwickeln können. Generell weitet die Stadt ihre digitalen Angebote aus. Ab März kann die Anmeldung zur Hundesteuer online erfolgen, weitere Steuerarten wie die Vergnügungssteuer sollen folgen. Das Bürgeramt Nippes wird 2020 modernisiert.

Kfz-Zulassung: In Kürze ist es möglich, private Kraftfahrzeuge ohne Termin und persönliche Vorsprache über das Internet zuzulassen. Nötig ist dafür ein Ausweis mit Online-Ausweisfunktion. Fahrzeugpapiere und Plaketten werden von der Zulassungsstelle per Post zugeschickt.

Führerscheinumtausch: Gemäß EU-Vorgaben müssen alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, bis 19. Januar 2033 gegen neue, fälschungssichere Exemplare umgetauscht werden. Auch hierfür will die Stadt ein Online-Verfahren anbieten. Termin offen.

Per Navi durchs Amt: Um Bürgern und Menschen mit Behinderungen die Orientierung in Verwaltungsgebäuden zu erleichtern, hat die Stadt ein spezielles Navi entwickelt. Wie beim Navi im Auto zeigt es per Smartphone-App die Route zum gesuchten Raum an. Man kann sich damit auch akustisch führen lassen. Die neue App wird zunächst im Ausländeramt an der Dillenburger Straße getestet.

Familie, Jugend, Kitas: Im ehemaligen Wahlamt im Kalk-Karree wird ein neues Familienbüro mit Beratungsangeboten zur Kinderbetreuung eröffnet. Mitte des Jahres startet die Jugendberufsagentur, die alle im Alter von 16 bis 27 Jahren bei der Berufsfindung unterstützt. Zwölf neue Kitas mit 835 Plätzen sind geplant, die U3-Betreuungsquote soll auf 43,4 Prozent steigen.

Schulen: Für Schulbau stehen 274 Millionen Euro bereit. 15 Projekte sollen 2020 abgeschlossen werden, darunter die Bildungslandschaft Altstadt Nord.

Verkehr: Die Stadt will prüfen, ob von den Ringen bis zum Rhein weitgehend Tempo 30 eingeführt werden kann. In Weiden-West soll das erste Parkhaus für Fahrräder in Betrieb gehen.

Lastenräder: Ab März kann man in allen Bürgerzentren kostenlos ein E-Lastenrad leihen.

Klimaschutz: „Deutlich vor 2050“ solle die Stadt klimaneutral werden, sagte OB Reker. Bis 2030 will sie die stadtweite Treibhausgasemission gegenüber 1990 halbieren. Bei Finanzanlagen will die Stadt neben ethischen Kriterien künftig auf Klimafreundlichkeit achten.

Ordnungsamt: Die Zahl der Außendienst-Mitarbeiter wird von rund 150 auf 200 aufgestockt. Der gesamte Ordnungsdienst zieht bis Jahresende in ein neues Dienstgebäude – die ehemalige RTL-Zentrale an der Aachener Straße in Junkersdorf.