„Köln kann alles, nur nicht schnell“, mahnt Ulrich Breite, als er die anstehende Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge anspricht. Der Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Kölner Stadtrat warnt vor einer Überforderung der Kommunen. Die Liberalen bringen einen Antrag in die nächste Sitzung des Rates am Donnerstag, 21. März, ein, mit dem sie nicht nur auf eine flächendeckende Einführung durch die Landesregierung pochen, sondern auch die Stadtverwaltung damit beauftragen, die möglicherweise bereits in diesem Sommer mögliche Einführung bereits vorzubereiten.

Warum soll die Bezahlkarte eingeführt werden?

In der Begründung des Antrags der Kölner FDP heißt es: „Diese soll die bisher üblichen Bargeldauszahlungen an Asylbewerber ersetzen. Mit der Einführung werden Verwaltungsaufwand gesenkt, missbräuchlicher Umgang mit staatlichen Unterstützungsleistungen durch Überweisungen in Herkunftsländer unterbunden und damit die Schlepperkriminalität gesenkt.“

Wann soll die Bezahlkarte kommen?

Wochenlang hat die Ampel-Koalition im Bundestag über eine Bezahlkarte für Asylbewerber diskutiert, die Rundschau berichtete. Mittlerweile haben sich Regierungsparteien auf eine bundesgesetzliche Regelung geeinigt, lediglich Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben eigene Wege eingeschlagen. Aktuell läuft per Ausschreibung die Suche nach einem Dienstleister. Die Karte könnte diesen Sommer kommen.

Wie soll die Karte funktionieren?

Auf der Karte, die wie eine übliche Giro- oder Debit Karte funktionieren soll, soll das bisher meist in bar ausgezahlte sogenannte Taschengeld verfügbar sein. Ein Beispiel aus dem Asylbewerbergesetz: Alleinstehende Erwachsene, die in einer Sammelunterkunft leben, erhalten 182 Euro zur Deckung persönlicher Bedarfe wie Handy-Guthaben oder Busfahrkarten. Ist das Guthaben verbraucht, soll die Karte bis zur nächsten Einzahlung nicht mehr nutzbar sein. Möglicherweise könnten diese Karten nur in bestimmten Postleitzahlen einsetzbar seien.

Wieso appelliert die Kölner FDP an das Land NRW?

Eine Ankündigung der Staatskanzlei hat in den Städten und Gemeinden für Verunsicherung gesorgt. So sollte jede Kommune weiterhin selbst entscheidend dürfen, ob sie sich der Einführung anschließt, oder nicht. Durch diese optionale Teilnahme befürchtet der Fraktionsgeschäftsführer, dass die Kommune selbst für die Einführung zur Kasse gebeten werde. „Wir als größte Stadt in Nordrhein-Westfalen fordern, dass die Kosten durch das Land übernommen werden“, so Breite.

Warum soll die Stadt sich schon jetzt vorbereiten?

Ein Punkt sind die Finanzen. „Ich möchte wissen, welche Summe auf die Stadt zukommt“, erklärt der FDP-Ratspolitiker. Ein anderer ist, dass die Einführung „logistisch vollumfassend“ vorbereitet werden soll, damit eine unverzügliche Umsetzung erfolgen kann. Da die Gesetzgebung eine Einführung der Karte bereits in diesem Sommer ermöglicht, kann die Zeit knapp werden, um ein Konzept für beispielsweise die Verteilprozesse oder die Einzahlungen auf die Karten zu erstellen.