Keine HaftplatzkapazitätenNeubau der JVA Ossendorf auf unbestimmte Zeit vertagt
Der Neubau der JVA in Ossendorf wurde vertagt.
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Köln – Wann der dringend benötigte Neubau der Justizvollzugsanstalt in Köln-Ossendorf errichtet werden kann, steht in den Sternen. Das NRW-Justizministerium teilte der Rundschau mit, dass es keinen genauen Zeitplan für die Umsetzung des Großprojektes gibt. Es könnten keine belastbaren Angaben zur konkreten zeitlichen Umsetzung abgegeben werden, sagte ein Sprecher unserer Redaktion. Entsprechende Vorplanungen seien „zunächst unterbrochen“. Zuletzt hatte die Leitung der Kölner JVA auf einen Baubeginn 2021 gehofft.
Das Problem des Ministeriums: Wegen der fehlenden Haftplatzkapazitäten für die ersten 500 Häftlingen, die im ersten Bauabschnitt aus der Justizvollzugsanstalt in Ossendorf umziehen müssten, gibt es keine adäquaten Aufnahmemöglichkeiten. Viele Anstalten in NRW sind überfüllt, und mehrere Gefängnisse sind überaltert.
Pläne hängen von anderen Neubauten ab
Erst wenn Neubauten in Münster und Willich stehen, können die Häftlinge aus Köln umziehen. Damit kann dann der Neubau starten. Die JVA-Leitung in Köln ging vor zwei Jahren von einem Baubeginn im Jahr 2020 aus, dann im Jahr 2021.
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Aus Kreisen der Kölner JVA verlautete, vor den Jahren 2024 bis 2026 sei an einen Baubeginn nicht zu denken – möglicherweise erst erheblich später. Der Neubau in Köln soll nach schätzungsweise 240 Millionen Euro kosten. Eine genaue Summe können die Beteiligten wegen der Komplexität der Baumaßnahme nicht angeben.
Erhebliche Mängel in 43 Prozent der NRW-Gefängnisse
Der Bauzustand vieler NRW-Gefängnisse ist dramatisch schlecht. Wie die Rundschau erfuhr, entsprechen rund 8000 Haftplätze von rund 18 500 Plätzen im Land nicht mehr den baulichen und auch vollzugsrechtlichen Anforderungen, also rund 43 Prozent. Betroffen sind 19 von 43 Gefängnissen in NRW, 16 der Anlagen sind demnach sogar noch in Altbauten aus preußischer Zeit untergebracht. Daher besteht Sanierungsbedarf, der besonders bei den Anstalten in Iserlohn, Köln, Münster und Willich ausgeprägt sei. Dort ist der Sanierungsbedarf laut Ministerium „besonders dringlich“.
Im Justizvollzugsmodernisierungsprogramm (JVMoP) des Landes wurden die erforderlichen Projekte bereits 2014 beschlossen. Außerdem hat das Land mittlerweile entschieden, die Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel einer Grundsanierung zu unterziehen. Ein Ministeriumssprecher begründete das mit einem „schlechten baulichen Zustand“.