Großer DiskussionsbedarfPolitik kritisiert Karnevals-Pläne der Stadt Köln
Den Überblick zu behalten ist selbst für die Polizei nicht immer einfach.
Copyright: Thomas Banneyer
Köln – Die von der Stadt geplante Ausschreibung des Sicherheitskonzepts für die Karnevalstage hat in den Ratsfraktionen unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
CDU-Parteichef Bernd Petelkau begrüßte den Schritt. Es sei richtig, „dass die Verwaltung mit neuen Konzepten die Sicherheit an den Karnevalstagen weiter verbessern möchte.“ Er verstehe, dass die Maßnahmen nicht alleine durch Ordnungsamt und Polizei zu leisten seien. „Für uns ist zudem wichtig, dass die Qualität der beauftragten Firma gewährleistet ist. Es muss sichergestellt sein, dass hier qualifiziertes Fachpersonal zum Einsatz kommt“, sagte Petelkau.
„Sicherheitspolitischer Offenbarungseid“
Einen „sicherheitspolitischen Offenbarungseid von Frau Reker und der Stadtverwaltung“ nennt die Ausschreibung dagegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten. „Mit diesem Beschluss würde die Sicherheit in einigen Veedeln unserer Stadt an den Karnevalstagen vollständig privatisiert.“ Statt der Privatwirtschaft sechs Millionen Euro „hinterherzuschmeißen“ solle die Stadt lieber selbst mehr Mitarbeiter für das Ordnungsamt einstellen. Die Verwaltung rechnet für den Vertrag mit dem Dienstleister in der Beschlussvorlage bis 2026 mit Kosten von rund 6,3 Millionen Euro.
Grundsätzlich spreche nichts gegen eine Unterstützung durch externe Dienstleister, heißt es aus der Grünen-Fraktion. „Die Hauptverantwortung für die
Sicherheit an Karneval muss aber weiterhin klar beim Ordnungsdezernat liegen. Kommunale Sicherheit kann nicht privatisiert werden“, sagt der ordnungspolitische Sprecher, Manfred Richter.
Kritik: Sicherheit im öffentlichen Raum soll nicht ausgelagert werden
Ähnlich sieht es die Volt-Fraktion. „Grundsätzlich sehen wir es kritisch, dass die Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum outgesourct/ausgelagert wird“, sagte Ratsmitglied Manuel Jeschka. Der Fraktion sei wichtig, dass bei der Ausarbeitung der Pläne Akteure vor Ort mitgenommen würden, „die die Situation über Jahre hautnah verfolgen und eigene Ideen mitbringen.“
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sagte: „Das Ordnungsamt hat gerade in der Karnevalszeit vielfältige Aufgaben und ist personell begrenzt, da können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht auch noch „Türsteheraufgaben“ im Kwartier Latäng nachgehen.“ Der hohe Betrag für den Sicherheitsdienst zeigt uns schmerzhaft, was das aggressive und eigentlich unkarnevalistische Feiern auf der Zülpicher Straße und anderswo die Allgemeinheit kostet.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Viele Offene Frage sieht die Fraktion der Linken. „Es wäre wichtig, dass darüber diskutiert wird“, sagte Fraktionschefin Güldane Tokyürek. Es müsse hinterfragt werden, ob es Sinn mache, dass die Stadt die Aufgabe von der Planung bis zur Durchführung komplett übergibt.
Neben dem Konzept für die bekannten Hotspots in der Altstadt, im Kwartier Latäng und in der Südstadt soll der Auftrag auch die Planung und Durchführung eines Konzepts für eine Entlastungsfläche außerhalb des Kwartier Latäng umfassen. Bevor der Rat am 5. Mai über die Vorlage entscheiden soll, ist die geplante Ausschreibung zunächst Thema in einer Sondersitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung.