Die Kölner CDU stand in diesem Jahr mehr als einmal negativ im Rampenlicht. Der Parteivorsitzende Karl Alexander Mandl äußerte sich zum Eindruck der Partei, den anstehenden Aufgaben und Themen für den kommenden Wahlkampf für die Kommunalwahl 2025. Das Gespräch führten Jens Meifert, Ingo Schmitz und Moritz A. Rohlinger.

Herr Mandl, von den mittlerweile gelisteten 4200 Mitgliedern waren beim vergangenen Parteitag rund 130. Wie ist aktuell ihr Eindruck von der Partei?

Ich spüre sehr deutlich, dass die Partei im Aufbruch und wieder sehr klar auf dem Weg nach vorne ist. Die Stimmung innerhalb der Partei darf man deshalb auch nicht an diesen Teilnehmerzahlen ablesen. Das war ein reiner Wahlparteitag. Also eine Wahl für die Landesvertreterversammlung oder unseren Agrarausschuss zum Beispiel. Das sind ja nicht die Dinge, die für die meisten Leute sexy sind. Wir haben diese Prozeduren für die nächste Zeit erledigt und können jetzt Kreisparteitage aufsetzen, die zum einen inhaltlicher sind, dann auch spannender werden und dann auch wieder mehr Leute begeistern.

Ist es denn nicht verwunderlich, dass bei all den Schlagzeilen wie die Spendenaffäre oder eine drohende Insolvenz nicht mehr Mitglieder ein Interesse an einem Parteitag haben?

Wir haben halt noch einige Altlasten zu bewältigen und somit noch einige Aufgaben vor der Brust. Die müssen wir lösen. Meine Vermutung ist, dass die meisten Fragen bereits im Vorfeld durch viele meiner Besuche in den Ortsverbänden beantwortet waren. Man muss bei uns in der Partei auch nicht auf die Einladung zum Kreisparteitag warten, um seine Fragen loszuwerden. Wer mich anruft, erhält umgehend eine Antwort.

Ein finanzielles Manko waren die nicht eingezogenen Mitgliedsbeiträge. Zahlen denn nun alle Mitglieder ihren Beitrag?

Definitiv, wer nicht zahlt kann kein Mitglied sein. Die CDU Köln ist meines Erachtens inzwischen der Kreisverband der CDU Deutschland mit dem besten Mahnsystem.

Sie haben kürzlich auf dem Parteitag Ihrer CDU gesagt, dass die inhaltliche Arbeit jetzt beginnen kann. Warum hat es so lange gedauert und was sind die nächsten Schritte?

Wir haben klar gesagt, dass wir erst strukturelle und organisatorische Dinge zu klären haben. Das haben wir erledigt. Zudem haben wir klar kommuniziert, dass wir Anfang nächsten Jahres in den Programmprozess einsteigen. Das wird für alle in der Partei das Signal sein, dass wir ab jetzt sehr klar und fokussiert auf 2025 hinarbeiten. Dabei wollen wir möglichst viele Mitglieder der Partei einbinden, auch deswegen besuche ich viele Ortsverbände. Sie sind unsere Basis, sie haben das Ohr direkt bei den Menschen.

Wie wollen Sie die Themen erarbeiten?

Als Vorbild für diesen Prozess nehmen wir uns den Grundsatzprogramm-Prozess der Bundespartei. Sie hat zur Themenfindung verschiedene Arbeitskreise gegründet und verschiedene Experten eingeladen. Dies alles gut organisiert und zielorientiert. Aber vor allen Dingen hat sie es geschafft, sehr viele Mitglieder einzubinden, die sich thematisch einbringen können.

Was sind denn für Sie die wichtigen Themen für 2025?

Das sind vor allem eine starke Wirtschaft und gute Bildung. Gleich wichtig mit dem Wohnungsbau, der Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt und die Beantwortung der Frage schlechthin: Wie können wir in unserer Stadt die Menschen mobil halten? Ich frage Sie: Wie viel Prozent der Kölner glauben wohl daran, dass wir 2030 eine bessere Verkehrssituation haben als heute? Wir wollen ein Programm aufstellen, mit dem die Menschen diese Hoffnung haben können.

Also ist vor allem der Verkehr das größte Thema?

Sicherlich, wir müssen die Mobilität erhalten. Denn dass wir hier jeden Tag im Verkehr mehr Einschränkungen bekommen ist es, was die Menschen betrifft und was sie jeden Tag ärgert. Es ist aber ebenso wichtig eine starke Wirtschaft zu haben, weil wir uns die Frage stellen müssen: Von was wollen wir eigentlich noch leben in unserer Stadt bei steigenden Kosten, bei Schwierigkeiten in der Industrie? Wir müssen aufpassen, dass uns nicht zu viele Unternehmen wegbrechen, gerade im Mittelstand.

Wenn man sich in der Stadt mit Leuten unterhält, sagen viele: Köln kriegt es einfach nicht hin. Köln kriegt nichts fertig gebaut. Was fehlt da? Was braucht Köln am ehesten?

Das ist kein reines Köln-Thema. So etwas höre ich auch in anderen Städten. Also ob es jetzt in Chicago war, wo ich mal gelebt habe, ob es in Wien ist, ob es in München ist, oder Berlin und selbst Hamburg, wo es gute Verkehrsprojekte gibt. Selbst die Hamburger sagen, dass sie unter dem Zustand leiden. Aber ja: Das Gefühl, dass wenig vorwärts geht, trügt nicht. Wir brauchen wieder eine klare Aufbruchstimmung in Köln und müssen sagen: Wir packen jetzt wirklich unsere Projekte an und wir bringen unsere Stadt nach vorne. Alle zusammen. Jeder wo er steht.

Ist Aufbruchsstimmung für sie ein klares Ja zur Historischen Mitte und zur Ost-West-U-Bahn?

Beide Projekte, ja. Aber es gibt noch mehr: Wir haben auch noch eine Nord-Süd-Verbindung, die fertiggestellt werden muss. Und vor allen Dingen ist es entscheidend, dass man nicht als erste Reaktion auf drohende Haushaltsschwierigkeiten hingeht und Großprojekte streicht. Was man überlegen kann, sind neue Finanzierungsformen. Aber was man nicht überlegen sollte, ist, was man streicht. Dieses Selbsthemmende, dieses Zurücknehmende passt nicht zur benötigten Aufbruchsstimmung.

Bei der nächsten Kommunalwahl muss die CDU mit einem eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten antreten. Wer wird es denn?

Das ist ganz klar mein Wille und der Wille der Partei. Wer es wird, werden wir bis Ende 2024 kommunizieren.

Wie sieht das Verfahren aus?

Es gibt keine Entscheidung von oben, es wird in der gesamten Partei entschieden. Verantwortliche in unserer Partei sondieren, welche Personen in Frage kämen, führen Gespräche und dann gehen wir in einen Prozess. Wir schlagen eine oder mehrere Personen vor und gehen dann in das Gespräch mit der Partei. Deswegen heißt es auch nicht Findungskommission, ich nenne es lieber Vorschlagskommission.

Steht denn die Vorschlagskommission schon?

Sie wird sich in den nächsten Wochen konstituieren.

Haben Sie schon einen Favoriten für die OB-Kandidatur?

Ich habe keinen Favoriten. Alle Mitglieder der Kommission werden ihre Arbeit völlig ergebnisoffen angehen.

Würden Sie nach der nächsten Wahl noch mal genauso entscheiden: Lieber Juniorpartner in einem Bündnis als Opposition?

Die CDU wird sich ihren Bündnispartner aussuchen, da die Union stärkste Kraft wird. Daher kann sie kein Juniorpartner sein.

Sollte die CDU stärkste Partei werden – mit wem sprechen Sie dann als erstes?

Das hängt vom Wahlergebnis ab. Klar ist: Wir wollen so viel CDU pur wie möglich für Köln. Das werden wir allen Gesprächspartnern klarmachen. Aber sicherlich sprechen wir mit allen demokratischen Parteien.

Das heißt, mit einer anderen Gewichtung könnten Sie sich schon vorstellen, weiter mit den Grünen zusammenzuarbeiten, vor allem was das Thema Verkehr betrifft?

Das schließe ich nicht aus. In einer neuen Zusammenarbeit muss jedoch viel mehr CDU drinstecken als bisher. Wir alle sind verpflichtet, Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen, ohne ein Politikfeld überzubetonen. Das muss jedem klar sein.