Fort X am Neusser Wall anPolitik will Bürger an Planungen beteiligen
Viel los war vor Corona bei Konzerten im Innenhof von Fort X. Die Stadt will die Sanierung des maroden Baus der Nippeser Bürgerwehr übertragen.
Copyright: Benjamin Horn
Köln – Der Plan der Stadtverwaltung, die Sanierung der maroden Festungsanlage Fort X am Neusser Wall im Schnellverfahren in die Hände der Nippeser Bürgerwehr zu geben, ist in Teilen der Politik auf Kritik gestoßen. Am 8. März hatte das Liegenschaftsamt überraschend den Plan präsentiert, die Preußenfestung im Agnesviertel per Erbpacht den „Appelsinefunke“ zu überlassen (wir berichteten). Nun strebt die Politik auf der Suche nach der besten Lösung eine Beteiligung der Öffentlichkeit an.
In einer Beschlussvorlage für den nicht-öffentlichen Teil des Liegenschaftsausschusses zeichnet das Amt ein düsteres Bild: Das von 1819 bis 1825 errichtete Fort befinde sich „in einem sehr schlechten und teilweise nur noch bedingt verkehrssicheren Zustand“. Fazit: Die Sanierung – vor drei Jahren mit 4,4 Millionen Euro veranschlagt – sei „für die Stadt Köln wirtschaftlich nicht darstellbar“. Deshalb sei es „zur Substanzerhaltung vertretbar, das Fort X geeigneten Interessenten wie zum Beispiel Karnevalsvereinen (...) im Rahmen eines Erbbaurechts zu überlassen“. Die KKG Nippeser Bürgerwehr 1903 e. V. habe ihr Interesse bekundet, und „um Planungssicherheit zu erlangen“, sei eine „befristete Anhandgabe“ geplant. Demnach bekäme die Bürgerwehr bis Ende 2023 Zeit, die Sanierung zu planen und ein Nutzungskonzept zu erstellen.
Der Liegenschaftsausschuss traf am Montag keine Entscheidung und gab die Vorlage ohne Votum in die heutige Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt. Auch dort wollen sich die Politiker Bedenkzeit erbitten und das Thema in die Juni-Sitzung schieben. „Sollten wir uns für Erbpacht entscheiden, geht es um die nächsten 99 Jahre. Wir möchten einen ausgeruhten Beschluss auf den Weg bringen“, betont Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne).
Der frühere Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses, Jörg Frank (Grüne), sagte auf Anfrage: „Das Fort zu veräußern, entspricht nicht den Ratsbeschlüssen aus 2015 und 2016. Die Politik hat der Verwaltung seinerzeit den klaren Auftrag erteilt, dass sich die Stadt um den Erhalt ihrer Festungsanlagen kümmern soll. Die Verwaltung ignoriert die Beschlüsse und versucht, einen völlig anderen Weg durchzusetzen. Der Rat wollte, dass die Anlage in städtischer Verfügung bleibt, damit sie weiterhin von der freien Kulturszene, Vereinen und Musikgruppen genutzt werden kann. Die Nachfrage aus der Kultur- und Vereinsszene ist ja noch größer geworden.“
Ausschussmitglied Teresa De Bellis-Olinger (CDU) meint, man könne froh sein, wenn sich Vereine für derartige Projekte engagierten und sie auch finanzieren wollten. Es gebe bisher keine Vorfestlegung, am Ende komme es darauf an, ob das Konzept überzeuge. Eine finale Entscheidung treffe dann der Rat. Im Übrigen bleibe der Rosengarten weiterhin für alle öffentlich zugänglich, und die im Fort aktiven Vereine sollten es auch künftig nutzen dürfen.
Michael Weisenstein (Linke) fordert eine Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren. „Die Nachbarschaft und die jetzigen Nutzer des Fort X müssen in die Entscheidung einbezogen werden. Es gibt keinen Grund, das hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.“ Die Verwaltung habe in der Angelegenheit unglücklich agiert. „Da sind unnötig Ängste geschürt worden.“
Sabine Pakulat (Grüne) empfiehlt, „dass die Bewerber selbst in die Öffentlichkeit gehen und über ihre Pläne informieren“.
Genau das ist der Plan der Bezirksvertreter, sie wollen eine Öffentlichkeitsbeteiligung anregen, wie es sie auch bei der Gestaltung des Ebertplatzes gegeben hat. „Es ist eine hochsensible Entscheidung, die ohne jeden Beigeschmack getroffen werden muss“, betont Hupke. Die Debatte um das denkmalgeschützte Fort geht weiter.