Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt will rasch einen Grundsatzbeschluss zur Zusammenlegung der drei städtischen Kliniken in Merheim treffen. „Es ist wichtig, das vor der Sommerpause zu entscheiden. Länger zu warten, wäre unverantwortlich angesichts der Situation der Kliniken“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau der Rundschau. Er verwies auf die laufenden Verluste von derzeit fast zwei Millionen Euro pro Woche.

Wie berichtet, sind sich Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Betriebsrat der Kliniken einig, die Standorte Holweide und Riehl aufzugeben und bis 2032 alle Leistungen in Merheim zu bündeln. Dort sollen 590 Millionen Euro investiert werden, inklusive Bau einer neuen Kinderklinik. Am 16. Mai steht das Thema im Stadtrat zur Entscheidung an, doch die SPD will sie bis zum Herbst vertagen.

„Die Beschlussvorlage ist für eine derart weitreichende Entscheidung völlig unzureichend. Die Verwaltung braucht Zeit, um ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten“, betonte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Er fordert eine vertiefte Darstellung zu Finanzierung, Wirtschaftlichkeit, Bauplanung und der Frage, welche medizinischen Angebote an den bisherigen Klinikstandorten künftig vorgehalten werden.

Man müsse auch warten, bis die neuen finanziellen Rahmenbedingungen durch die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach feststehen. Dieser wolle bis zum Sommer Eckpunkte vorlegen, so Joisten. „Erst dann können wir wirklich beurteilen, welche Perspektiven insbesondere für den Standort Holweide bestehen.“ Vorher einen finalen Beschluss zu fassen, sei unseriös.

Bündnis strebt breite Mehrheit für Beschluss an

Bündnis, Verwaltung und OB streben eine möglichst breite Mehrheit für den Beschluss zur Zukunft der Kliniken an – dazu gehört die Zustimmung der SPD als größte Oppositionsfraktion. Doch allzu lange will man nicht warten. Wenn noch Gesprächsbedarf bestehe, könne man die Entscheidung von der Mai- in die Juni-Sitzung des Rates vertagen, aber nicht länger, so Petelkau.

Die Grünen erwarten, „dass die Änderungen von Lauterbach nicht bis zum Sommer Gesetzeskraft erlangen“. Man werbe für „eine breite Mehrheit für diese richtungsweisende und zeitkritische Entscheidung noch vor der Sommerpause. Die wirtschaftliche Lage der Kliniken Köln ist prekär.“ Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen teilte mit, man arbeite „an einer möglichst schnellen Entscheidung, die von einer breiten Mehrheit getragen wird und zur bestmöglichen medizinischen Versorgung aller Kölner*innen führt“.

Klinik-Betriebsrat kritisiert SPD

Der Betriebsrat der Kliniken kritisierte die SPD in einem offenen Brief an die Belegschaft scharf, sprach von „Verzögerung“ und fragte: „Weiß die SPD, was sie damit anrichtet?“ Es gebe „endlich eine Perspektive, die sowohl der guten medizinischen Versorgung der Kölner Bürger dient als auch uns neue Mitarbeiter gewinnen lässt“. Damit zu warten, sei kontraproduktiv. „Die SPD kennt und kannte die Probleme der Kliniken schon lange. Es war mehr als genug Zeit, andere Lösungen zu präsentieren, wenn es sie denn geben würde.“ Joisten wies die Vorwürfe zurück. Die SPD bekenne sich zum Zukunftsmodell für die Kliniken und fordere nur eine solide Grundlage für den Beschluss.