Düsseldorf – Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind für die Stadt Köln vom Tisch. NRW-Umweltministerin hat sich mit der Deutschen Umwelthilfe außergerichtlich geeinigt. Kern der Einigung: Die Stadt Köln führt in den kommenden Jahren mehrere Verkehrsprojekte zur Förderung des Radverkehrs und zur Eindämmung des Autoverkehrs durch. Dafür soll laut Regierungspräsidentin Giesela Walsken sogar für den Clevischen Ring in Mülheim kein Fahrverbot mehr in Betracht kommen. Der Clevische Ring ist die am stärksten von Luftverschmutzung betroffene Strecke in der Domstadt.

Köln war das letzte Verfahren, dass noch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt wurde. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe auf Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide. Und das nicht nur gegen Köln, sondern gegen zahlreiche weitere Städte in NRW. Für die weiteren Städte wurden wegen des hohen Aufwands für die Verfahren außergerichtliche Einigungen gesucht. Das konnte nun im Nachgang auch für Köln erreicht werden.

Das Kölner Verkehrsdezernat soll nun die Einrichtung von Radstreifen auf den Kölner Ringen und auf der Nord-Süd-Fahrt weiter vorantreiben. Auch soll die Umsetzung eines Radverkehrskonzeptes vorangetrieben werden. Unter anderem sind Fahrradstraßennetze für die Stadtbezirke vorgesehen. Köln verpflichtet sich zudem zum Bau von fünf vollautomatisch betriebenen Bike Towern mit je 120 Fahrradabstellplätzen ab 2020. 200 Elektroladensäulen sollen installiert werden. Bereits kontrovers wurde in Köln der Plan diskutiert, in dem Innenstadtbereich zwischen Ringen und Rhein grundsätzlich Tempo 30 einzuführen. Teil der Vereinbarung ist, dazu Untersuchungen in Auftrag zu geben. Die meisten Projekte sind nicht erst für die Vereinbarung definiert worden, sondern stehen für Köln schon länger zur Diskussion oder werden sogar schon umgesetzt.

Handwerker und E-Mobilität

„Wir sind in Köln noch nicht so weit“

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