Einigung auf dem Weg: Bald können Kölner wieder an Samstagen heiraten

Köln – Einvernehmlichkeit ist eigentlich eine Mindestvoraussetzung bei Hochzeiten. Doch die lässt sich im Falle der standesamtlichen Trauungen an Samstagen in Köln wohl nicht mehr herstellen. In der Streitfrage, wie denn nun mit der Wochenendarbeit für Standesbeamte umzugehen ist, werden die Mitarbeitervertretung der Stadtverwaltung und die Verwaltungsspitze in Kürze eine Einigungsstelle anrufen. Doch egal wie der Spruch dieses „Schiedsgerichtes“ auch lauten wird, am Ende wird so oder so ein Machtwort stehen. Und dadurch können nach monatelangem Stillstand wieder Termine für eine standesamtliche Hochzeit an einem Samstag gebucht werden.

Der Streit: Das städtische Rechnungsprüfungsamt hat sich die Überstundenregelungen in der Verwaltung zur Brust genommen und dabei zwei Problemfälle ausgemacht. Sowohl im Standesamt als auch in der Kfz-Zulassungsstelle wird samstags gearbeitet und diese Mehrleistung vergütet. Doch Beamte müssen eine gewisses Maß an Überstunden unentgeltlich leisten. Darüber hinaus ist Mehrarbeit nicht ohne weiteres vorgesehen – so will es das Beamtenrecht.

Also stellte die Verwaltungsspitze die Bezahlung der Überstunden ein und bot stattdessen Freizeitausgleich unter der Woche an. Im Gegenzug stellten die Beamten ihre Mehrarbeit ein. Die Folge: Die Kfz-Zulassungsstelle ist samstags geschlossen. Termine für standesamtliche Hochzeiten an Samstagen werden nicht mehr vergeben. Mitarbeiter und Verwaltungsspitze konnten sich gerade noch darauf einigen, bereits gebuchte Termine „abzuarbeiten“.

Hochzeiten in Köln

Hochzeiten wurden in Köln im Jahr 2019 durchgeführt. Hauptsächlich vom Mai bis September.

freie Termine gibt es noch für das laufende Jahr. 2100 Ja-Worte wurden schon gegeben.

Gerade bei den Hochzeiten schlug das Wellen, denn in Zeiten zunehmender Kirchenferne nehmen vor allem die „Ambiente-Hochzeiten“ an Samstagen stetig zu. Zu den beliebtesten Orten für Heiraten in Köln zählen die Wolkenburg und die Severinstorburg.

Im Tauziehen zwischen Mitarbeitervertretung und Verwaltungsspitze hat es nun nochmals einen Ruck gegeben. Eine Stellungnahme der Verwaltung liegt seit vergangenen Dienstag auf den Tisch. Die ist allerdings alles andere als ein Kompromisspapier. Die Arbeitswoche soll nun vom Montag auf Samstag ausgedehnt werden, bei Beibehaltung der Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Aus. Keine Mehrbezahlung.

Ein Signal an die Mitarbeiter

„Wir werden nun darüber befinden“, sagt Jörg Dicken, Vorsitzender des städtischen Gesamtpersonalrates. Viel Spielraum gebe es aber nicht. Der Personalrat müsse dass so ablehnen. „Alleine schon als Signal an die Mitarbeiter.“ Dickens Parole: „Wehret den Anfängen.“ Denn was komme nach der Kfz-Zulassungsstelle und dem Standesamt? „Samstagsarbeit in Kundencentern und Kitas?“

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Von

Jens Meifert

Der Ablehnung der Stellungnahme folgt zwangsläufig das Anrufen der Einigungsstelle. Doch auch in dieses Verfahren setzt Dicken wenig Hoffnung. Szenario 1: Die Einigungsstelle gibt der Verwaltungsspitze Recht. „Dann müssen wir das so hinnehmen. Wir haben keine weitere Möglichkeit, dagegen vorzugehen.“ Szenario 2: Die Einigungsstelle gibt den Mitarbeitern Recht: „Dann kann die Oberbürgermeisterin verfügen, dass samstags gearbeitet wird, weil sie das für dringend erforderlich hält. Dagegen können wir auch nichts machen.“