Es gibt in Köln immer mehr Strafverfahren und der Anteil der Rauschgift-Verfahren steigt besonders. Der Anstieg hängt mit geknackten Krypro-Handys zusammen.
„Die können das nicht mehr schaffen“Immer mehr Verfahren wegen Rauschgift in Köln
Von Bernhard Krebs
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Außenansicht des Landgerichts Köln.
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Immer mehr Verfahren wegen RauschgiftAndere Strafkammern im Landgericht müssen aushelfen Von BERNHARD KREBS
Das Verbrechen in Köln schläft nicht: Hatte das Landgericht bereits 2021 einen 25-prozentigen Zuwachs bei neuen Strafverfahren zu verzeichnen, deutet sich für dieses Jahr erneut ein ähnlich hoher Zuwachs ab. Das teilte Landgerichtspräsident Roland Ketterle am Donnerstagabend beim Jahrespressegespräch vor Journalisten mit.
Ganz „besondere Sorge“ machen der Kölner Justiz die Eingangssteigerungen von Verfahren im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln (BTM), also Rauschgiften. Die machten „über die Hälfte“ der Neueingänge am Landgericht aus. Für die fünf etatmäßig zuständigen BTM-Strafkammern am Landgericht bedeute das eine große Belastung, so Ketterle. Die Fälle sind oft hochkomplex und ziehen nicht selten ein großes, aufwändiges Beweisprogramm im Gerichtsverfahren nach sich. Eine Belastung, die nicht mehr allein von den BTM-Strafkammern geschultert werden könne, sagte Ketterle: „Die können das nicht mehr schaffen.“
Die können das nicht mehr schaffen
Die Lösung des Problems: Alle anderen großen Strafkammern werden im kommenden Jahr ebenfalls Prozesse aus dem BTM-Bereich bearbeiten müssen. Ausgenommen werden könnten jedoch die Schwurgerichte — zuständig für Mord und Totschlag — sowie die Jugendschutzkammern, die sich mit sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche beschäftigen.
Erkenntnisse aus dem „WhatsApp für Gangster“
Doch wie ist der Zuwachs gerade bei Fällen um Rauschgiftbesitz, -handel und -schmuggel zu erklären? „Das hat mit den Krypto-Handys zu tun, die geknackt wurden“, sagte Ketterle. Das berühmteste Krypto-Handy war wohl das der niederländischen Firma Encrochat. Diese hatte damit geworben, dass die Kommunikation über die speziellen Handys absolut sicher sei. Bei Kriminellen standen die Geräte hoch im Kurs. Wegen der angeblichen Sicherheit wurden viele Nutzer sorglos, plauderten ungehemmt über ihre Machenschaften, wie Drogen- und Waffenhandel. Es sollen aber auch Mordaufträge über Encrochat offen erteilt worden sein. Unter Kriminalermittlern hatte Encrochat den Spitznamen „WhatsApp für Gangster“.
Doch 2020 infiltrierten französische Strafverfolgungsbehörden den Encrochat-Server, kopierten fleißig Chats und lasen mit. Encrochat gibt es mittlerweile nicht mehr, doch die französischen Behörden versorgen noch immer europaweit Strafverfolgungsbehörden mit den dort gewonnen Erkenntnissen.