Bürgerbegehren zu Ökostrom„Klimawende Köln“ setzt Rheinenergie unter Druck
Die Rheinenergie-Zentrale
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Köln – „Bürgerbegehren auf der Zielgeraden“. Unter dieser Überschrift hat die Bürgerinitiative „Klimawende Köln“ mitgeteilt, dass sie der Stadt am Mittwoch weitere Unterschriften von Kölnerinnen und Kölnern zur Prüfung eingereicht hat. Demnach liegen dem Wahlamt nun 24 000 der benötigten 24 625 Unterschriften vor. Es fehlen also nur noch ein paar hundert, um das geplante Bürgerbegehren zur Zukunft der Rheinenergie auf den Weg zu bringen. Wie berichtet, fordert Klimawende Köln, dass der Versorger im Besitz der Stadt ab 2030 nur noch Ökostrom erzeugen und liefern soll. Die Rheinenergie hält das erst ab 2040 für möglich. Sie warnt: Ein schnellerer Umstieg bedeute enorme Kosten und gefährde sogar die Zukunft des Unternehmens.
Die fehlenden Unterschriften hat die Initiative längst gesammelt. Sie hat sie bisher aber nicht eingereicht, weil sie noch bis Ende Mai in vertraulichen Gesprächen mit dem Versorger über eine Alternativlösung verhandelt. Die könnte so aussehen, dass sich die Rheinenergie selbst deutlich ehrgeizigere Klimaschutzziele setzt. Dann würde die Initiative das Bürgerbegehren eventuell zurückziehen. Vor Abschluss der Verhandlungen dürfen die fehlenden Unterschriften nicht eingereicht werden, weil sich das Verfahren dann nicht mehr stoppen ließe. Denn sobald genug gültige Unterschriften vorliegen, muss der Stadtrat laut Gemeindeordnung NRW die Forderung umsetzen oder binnen drei Monaten einen Bürgerentscheid durchführen. Dann würden alle Einwohner Kölns über das Thema abstimmen. Bekäme die Forderung der Initiative eine Mehrheit von mindestens 82 000 Stimmen, müsste die Stadt sie umsetzen.
Bürgerbegehren könnte am Tag der Bundestagswahl sein
„Wir sind seit Anfang März in intensiven Gesprächen mit der Rheinenergie“, so Tim Petzoldt von Klimawende Köln. Bis 25. Mai versuche man, einen gemeinsamen Maßnahmenplan für die Energiewende im Strom- und Wärmesektor zu erarbeiten. „Bis Ende Mai werden wir die Einreichung der Unterschriften für unser Bürgerbegehren stoppen und das Ergebnis der Verhandlungen mit der Rheinenergie abwarten“, erklärte Christian Althoff von der Initiative. „Noch sehen wir eine reelle Chance, mit der Rheinenergie einen ambitionierten Fahrplan für eine klimaneutrale Energieversorgung deutlich vor 2035 zu verabreden“, ergänzte Tatjana Krischik.
Bereits am Freitag habe man bei der Stadt die Prüfung der formalen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beantragt. Wenn diese in der Frist von acht Wochen von der Verwaltung bestätigt und vom Stadtrat beschlossen werde, könne der Rat am 18. August inhaltlich über das Bürgerbegehren entscheiden. Sofern die Initiative mit diesem Ratsbeschluss zufrieden sei, werde sie das Begehren zurückziehen, so Petzoldt. Falls nicht, werde sie es durchführen. Dann sei eine Abstimmung parallel zur Bundestagswahl am 26. September geplant. Mit der Abgabe der Unterschriften hat die Initiative den Druck auf die Rheinenergie weiter erhöht, zugleich aber die Tür für eine Einigung offen gelassen.
