Köln – Die Stadt Köln wird am lärmgeplagten Brüsseler Platz im Belgischen Viertel im bevorstehenden Sommer präsenter sein und auch mit neuen Schildern auf das Problem hinweisen. Das hat eine Sprecherin am Dienstag der Rundschau mitgeteilt. Man hoffe auf die „Einsichtsfähigkeit der jungen Menschen“.

Wie die Rundschau am Dienstag berichtet hatte, hat der Anwalt der klagenden Anwohner, Wolfram Sedlak, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beantragt – so soll das Verfahren dort beschleunigt werden. Denn noch immer hat das OVG keinen Termin festgesetzt, um über die Beschwerde der Stadt aus dem Juni 2018 zu verhandeln. Vor einem Jahr hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt verpflichtet, zwischen 22 und 6 Uhr für Ruhe zu sorgen, möglicherweise sogar mit einem Verweilverbot. Dagegen wehrte sich die Stadt, sie bezeichnet ein Verweilverbot als Eingriff in die Grundrechte und will über den Prozess Rechtssicherheit. Am Brüsseler Platz treffen sich bis zu 2000 Menschen. Erlaubt sind nachts 45 Dezibel, der Antrag bezieht sich aber auf 60 Dezibel, laut Sedlak handelt es sich um die gesicherte, gesundheitsgefährdende Schwelle nach der Rechtsprechung. Gibt das OVG dem Antrag statt, muss die Stadt sofort für Ruhe sorgen bis das eigentliche Verfahren abgeschlossen ist.

Arzt sieht Risiken für Anwohner am Brüsseler Platz

Brüsseler Platz

Kölner Arzt sieht Gesundheitsrisiko für Anwohner

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Dem Antrag liegt ein Gutachten von Professor Dr. Thomas Kurscheid bei, der auf Studien verweist, die einen Zusammenhang zwischen Lärmbelästigung und Gesundheitsrisiken sehen.

Zu dem neuen Vorstoß der Anwohner sagte die Sprecherin : „Die juristische Lage hat sich ja nicht verändert und wir rechnen damit, dass das Oberverwaltungsgericht die Rechtsposition der Stadt Köln teilt.“ (mhe)