Köln – Die Stadt will im Belgischen Viertel für Ordnung sorgen oder besser: Struktur schaffen. Gestern diskutierte der Stadtentwicklungsausschuss die Vorlage der Verwaltung für einen Bebauungsplan. Die Rundschau beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum wird die Verwaltung tätig?

Immer mehr Besucher, Partys bis spät in die Nacht und Müll in den Beeten: Die Probleme im Belgischen Viertel wegen nächtlicher Ruhestörung haben in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Im Fokus steht meist der Brüsseler Platz, aber auch in den umliegenden Straßen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Anwohnern, Gastronomie- oder Kioskbetreibern und Besuchern. In einer Bestandsaufnahme hat das Stadtplanungsamt festgestellt, dass die Zahl der gastronomischen Betriebe im Vergleich zu 2008 deutlich gestiegen ist: von 28 auf 38. Auch die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte hat deutlich zugenommen, um 45 Prozent. Geschäfte mit Gütern für den täglichen Bedarf gebe es dagegen weniger.

Insbesondere die Kioskbetriebe sorgten für eine „intensive, lautstarke Nutzung des öffentlichen Raumes bis spät in die Nacht“, stellt die Verwaltung fest. Das Belgische Viertel drohe zu einer „Partymeile“ zu werden. Längst habe das Viertel zwischen Friesenplatz, Bahndamm im Westen und Aachener Straße überregionale Bekanntheit erlangt. Die Verwaltung hat daher einen Bebauungsplan für das Belgische Viertel erstellt.

Was soll der Bebauungsplan bringen?

Vereinfacht gesagt: Ordnung. „Das Belgische Viertel ist als Wohngebiet definiert“, sagt Anne Luise Müller, Leiterin des Stadtplanungsamtes. Diese Funktion gelte es zu schützen. Für die Fortentwicklung des Wohncharakters sollen Schwerpunkte gesetzt werden. „Es geht nicht darum, dass wir gastronomische Angebote verbieten wollen“, sagt Müller, der Charakter des Veedels solle aber geschützt werden. Natürlich gebe es einen Bestandsschutz für Kneipen, Gaststätten und Kioske. Es wurden aber Zonen definiert, wo die entsprechende Konzession nach Ende eines Vertrages nicht erneuert würden. Das gleiche Verfahren hat die Stadt ab 2004 im „Kwartier Lateng“ angewendet.

Was hat die Stadt nun vorgelegt?

Zunächst mal eine Analyse des Viertels. Aufgelistet sind allgemeine und besondere Wohngebiete. Das östliche Umfeld des Brüsseler Platzes, die Brüsseler Straße und die Maastrichter Straße werden als Kernzone definiert, in denen sich viel Handel und Gastronomie etabliert haben. Durch einen „Ausschluss von Kioskbetrieben und Imbissen soll aber eine „Pufferzone“ rund um den Brüsseler Platz geschaffen werden. Damit werde das Störpotenzial niedrig(er) gehalten. Ausdrücklich für Handel und Gastronomie sind die Aachener und die Venloer Straße vorgesehen.

Wie soll es künftig ruhiger werden?

Die Neue Maastrichter Straße, die Lütticher Straße, der westliche Teil der Antwerpener Straße, aber auch die Nord- und Südseite des Brüsseler Platzes sind als allgemeines Wohngebiet definiert. So genannte Genussbetriebe bekommen Bestandsschutz, eine ähnliche Nachfolgenutzung will die Stadt aber unterbinden. Dies würde zum Beispiel gelten für den Kiosk „Le Kiosk“ an der Brüsseler Straße 70, die „Bar Frieda“ an der Antwerpener Str. 53 oder die Diskothek Pan Tau Club an der Brabanter Straße 15. Anders sieht das schon an der Maastrichter Straße aus. Hier erkennt die Stadt eine gewachsene Durchmischung von Handel, Gastronomie und Wohnen an.

Was sagen die Betroffenen?

Vertreter der Gastronomie und der Clubs haben schon bei der ersten Vorstellung des Vorhabens vor zwei Jahren gewettert gegen die „Ruhezone“ im Veedel. Kultur sei nicht nur Lärm, es gehe darum, auch die Interessen der Kreativszene entsprechend zu berücksichtigen. Die Klub-Komm wittert in dem Bebauungsplan den ersten Schritt, um Szene-Läden zu verdrängen. Viele Anwohner sehen das ganz anders. „Wir begrüßen das Konzept“, sagt Anwalt Wolfram Sedlak, der mehrere Anwohner vertritt. „Es ist wichtig, die Entwicklung zum Party-Veedel zu unterbinden.“ Die Problematik am Brüsseler Platz sei aber so nicht in den Griff zu bekommen. „Der Bebauungsplan wird kurzfristig wenig Effekte bringen, aber auf lange Sicht ist es der richtige Weg.“

Wie geht es im Verfahren weiter?

Die Vorlag des Planungsvorhabens war der erste Schritt. Wenn die Politik der Verwaltung folgt, wird das Planungsverfahren offen gelegt. Bürger können sich beteiligen und ihre Vorstellungen einbringen. Laut Verwaltung steht noch kein Termin für die Beteiligung fest, die Stadt will den Beschluss der Politik abwarten – er könnte am 14. Dezember im Stadtentwicklungsausschuss erfolgen. Zuvor behandelt die Bezirksvertretung Innenstadt das Thema am 7. Dezember.